Islamiq

Neue Fragen im Einbürgerungstest zu Israel werden Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll insbesondere Rechtsextremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Kritiker sahen sich diffamiert.

Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert.

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Künftig fällt die 48-stündige Wartefrist bei Bestattungen weg. Muslime können nun innerhalb eines Tages nach dem Tod bestattet werden.

Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen.

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde vom Bundestag verabschiedet.

Die Ampel-Regierung will die Einbürgerung auch bei verweigertem Handschlag ermöglichen. Die Unionsfraktion kritisiert das Vorhaben.