Islamiq

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Pauschalverurteilungen gegen Muslime in Deutschland gewarnt.

Ein Untersuchungsausschuss beleuchtete politische Gewaltkriminalität. Zum Abschluss zeigen sich die Mitglieder besorgt mit Blick auf Rechtsextremismus. Die Linke sieht hier weiteren Aufklärungsbedarf.

Mit einer Initiative sollen Berliner mit Migrationshintergrund für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden. Bisher hätten politische Parteien diese Menschen nicht genug angesprochen.

Verschleiert in den Schulunterricht? Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das an Hamburgs Schulen verbieten. Die Linke übt Kritik.

Die CDU stellt sich programmatisch neu auf und will nach der Merkel-Ära wieder konservativer werden. Aber Debatten im Detail sind durchaus zu erwarten – auch zum Umgang mit Muslimen.

Rassismus ist eine Realität und eine Gefahr. Darüber war sich der saarländische Landtag bei einer Debatte einig – mit einer Ausnahme.

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.

Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.

Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Nun werden weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorgänge ins Spiel gebracht.