Zukunft des UEM-Berichts zu Muslimfeindlichkeit weiterhin ungewiss

Mitte März hatte das Bundesinnenministerium den 400-seitigen Bericht zu Muslimfeindlichkeit aufgrund eines Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zurückgezogen und die restlichen Druckexemplare entsorgt. Die fraglichen acht Zeilen im Bericht sollte danach überarbeitet werden. Doch auch drei Monate nach dieser Entscheidung lässt die Wiederveröffentlichung auf sich warten.

„Die internen Prüfungen zur erneuten Veröffentlichung des Berichts dauern an“, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf IslamiQ-Anfrage mit. Aktuell werde überprüft inwieweit die Vorgaben des Gerichts in den Bericht eingearbeitet werden können. Bereits Ende April teilte das Ministerium gegenüber IslamiQ mit, dass man in Kontakt mit den Mitgliedern des unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) stehe.

In dem Bericht war dem Publizisten Henryk M. Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal „dämonisiert“ zu haben. Dagegen hatte sich der Autor juristisch gewehrt, woraufhin das OVG entschied, dass das Ministerium die beanstandeten Passagen von seiner Homepage entfernen muss. Geklagt hatte neben Broder beispielsweise auch die selbst ernannte „Islamismus-Expertin“ Sigrid Herrmann-Marschall.

Der UEM war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen worden und hatte im Juni des vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kamen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weitverbreitet sei. Einer Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge fühlten sich neben Broder allerdings auch andere namentlich genannten Autoren darin zu Unrecht in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt.

Muslime fühlen sich verunsichert

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat die Entfernung der Studie zur Muslimfeindlichkeit kritisiert. „Die Entscheidung, die Studie vorübergehend zu entfernen, hatte bei Muslimen in Deutschland Verunsicherung ausgelöst.“ Das Ressort für die innere Sicherheit, bei dem auch die Deutsche Islam Konferenz angesiedelt ist, hätte dafür sorgen müssen, dass die Studie bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits nicht ersatzlos von der Seite heruntergenommen wird.