
Nach den rassistischen Angriffen in der Silvesternacht im Ruhrgebiet, wurde der verdächtige Täter nun von der Untersuchungshaft in die Psychiatrie verlegt. Ein Psychiater habe bereits eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt.

Der Heimleiter des Flüchtlingsheims in Burbach, in dem Flüchtlinge mehrfach misshandelt und schikaniert wurden, wurde zu einer Bewährungsstrafe und einem Bußgeld verurteilt.

Im rheinlandpfälzischen Germersheim wird aktuell über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen diskutiert. In Rheinland-Pfalz wird islamischer Religionsunterricht als Modellversuch angeboten.

Polizisten müssen den Rechtsstaat verteidigen. Doch manchmal verstoßen Beamte oder Angestellte im Polizeidienst gegen Gesetze und lassen Sympathien für Rechtsextremisten erkennen. In Hamburg kam das in den vergangenen Jahren einige Male vor – und hatte Konsequenzen.

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten – und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.

Die Initiative „Weltoffenes Magdeburg“ hat am Samstag ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Trotz Gegenwind der rechten Szene sind tausende Menschen zu den Veranstaltungen in die Innenstadt gekommen.

Der Verfassungsschutz verschärft seinen Blick auf die AfD. Der Landesverband der Partei im Südwesten sieht sich zu Unrecht im Visier und vermutet dahinter ein politisches Manöver.

Eine Kreuzberger Familie wollte die Kosten für den Arabisch- und Islamunterricht für die Kinder vom Jobcenter erstattet bekommen. Das Jobcenter lehnte die Anträge ab.

Waffen, Munition, ein Zimmer mit Nazi-Devotionalien – wieder werden Vorwürfe gegen hessische Polizisten bekannt. Es geht um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes, NS-Symbole und Volksverhetzung.