Islamiq

Die Zahl der nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Deutschland liegt bei 788. Ein Anstieg von mehr als 30 Prozent. 

Ein Helfer war im Fall NSU in München mit einer milden Strafe davongekommen. Jetzt fordert die Bundesanwaltschaft eine härtere Strafe.

Die Corona-Pandemie hat Rechtspopulisten noch populistischer gemacht. So lautet ein Fazit Dresdner Forscher aus einer europaweiten Analyse von Facebook-Beiträgen. Wirkung werde vor allem dort erzielt, wo es schon einen Resonanzboden für populistischen Einstellungen gibt.

Die Meinungsfreiheit schützt nicht alles. Wenn Hetzer in sozialen Medien zur Gewalt aufrufen, ist das ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Fast jeder zweite Berliner erlebt Diskriminierung – die meisten sind Muslime und Migranten. Das geht aus dem aktuellen „Berlin-Monitor“ hervor.

Am Freitag will der Untersuchungsausschuss des Landtags erstmals Angehörige der Hanauer Anschlagsopfer als Zeugen hören – ein schwerer, aber auch wichtiger Gang, sagt die „Initiative 19. Februar Hanau“.

Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung veröffentlicht. Für die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş seien die Pläne der neuen Regierung „Licht und Schatten“.

Die Berliner rot-grün-rote Koalition will den Bestand des geltenden Neutralitätsgesetzes von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen.

Der Staatsschutz ermittelt nach einer rassistischen Attacke im Osten Berlins. Der Vorfall sorgte in den sozialen Medien für Aufregung.

Vor über 30 Jahren wurde bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag in Kempten ein Fünfjähriger getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt. Ermittler suchen weiter nach Hinweisen.