Islamiq

Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.

Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.

Der Anschlag auf eine Militärschule in Peschawar ist an „Grausamkeit nicht zu überbieten“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte den Anschlag scharf. Es wurden 130 Menschen, meist Kinder und Jugendliche, getötet.

Über den richtigen Umgang mit den Pegida-Aufmärschen streitet die Politik weiterhin. Bundesinnenminister De Maizière und Justizminister Maas plädierten einhellig für ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Grünen-Chef Özdemir warnte vor einer Legitimierung der Demonstranten.

Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat, während seines heutigen Besuchs in einem Flüchtlingshilfeverein in Magdeburg, mehr Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. Deutschland müsse darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne.

Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.

Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.

Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.

Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.