Islamiq

Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen forderte in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingshilfe im Land. Nötig sei auch eine stärkere Einbindung islamischer Religionsgemeinschaften in die Flüchtlingshilfe und eine intensivere Unterstützung der bisherigen Flüchtlingsarbeit.

In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.

Mit blankem Hass werde ihm in manchen Beiträgen entgegengetreten. So schildert CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Reaktionen auf sozialen Netzwerken zur Integrationskonferenz seiner Partei. Im Visier der Hassbotschaften: Der Islam und die Muslime.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung beim Kampf gegen den IS. Schließlich kämpften mindestens 450 Extremisten aus Deutschland in den Reihen des IS. „Es sind unsere Söhne und Töchter“, sagte de Maizière.

Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.

Obwohl sich die in Bayern regierenden CSU dagegen ausgesprochen hat, ist die Fraktion der Grünen im Landtag mit einem eigenen Antrag vorgeprescht. Sie fordert die Aufhebung der Sargpflicht und die Änderung von zeitlichen Vorgaben zur Bestattung.

Rechtsextreme haben sich am Sonntag in Köln versammelt und fremdenfeindliche Sprüche skandiert. Die Polizei war mit dem Gewaltausbruch überfordert. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ulla Jelpke (Linke) wirft den Behörden vor, sie hätten versagt.

Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.

Übergriffe auf Moscheen in Niedersachsen haben deutlich zugenommen. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Sprecher Belit Onay (MdL) fordert nun die separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten.

Auf einer CDU-Konferenz zur Einwanderung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zugehörigkeit des Islams zur Bundesrepublik betont. Auf der Konferenz wurden die Vorzüge und Chancen der Einwanderungsgesellschaft und das große Potenzial Deutschlands als Integrationsland diskutiert.