Islamiq

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) kommt in Berlin zu einem Treffen zusammen. Das Schwerpunktthema der laufenden Legislaturperiode ist „Wohlfahrtspflege und Seelsorge“.

Bundeskanzlerin Merkel zitiert den Ex-Präsidenten Wulff: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die Spitze der Bundesrepublik wird zur Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin erwartet.

Der Generalsekretär der CDU Peter Tauber verurteilt die islamfeindlichen Parolen der PEGIDA und zieht dabei Parallelen zum Antisemitismus des 20. Jahrhunderts. Politiker warnen außerdem davor, Muslime pauschal für die Anschläge auf die Pariser Redaktion zu verurteilen.

Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die islam- und fremdenfeindlichen Pegia-Aufmärsche in ihrer Neujahrsansprache kritisiert. Merkel mahnte: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen.“ Die Bundeskanzlerin rief zudem zu einem verstärkten Engagement für Flüchtlinge auf.

Mehrere muslimische Hilfsorganisation sind im Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Ihnen wird eine enge Beziehung zu der „salafistischen Szene“ vorgeworfen und ein Verbot erwägt.

Der von Niedersachsen angekündigte Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften trifft in Nordrhein-Westfalen auf keinen Wiederhall. Rot-Grün lehnt eine Anerkennung von Feiertagen oder die Lockerung des Kopftuchverbots ab.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, sieht die jüngsten Dialogangebote aus der Politik in Richtung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung sehr kritisch. Çınar fordert stattdessen zu einer Tabuisierung und Ächtung von Rassismus auf.

Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.

Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.