Islamiq

Der Kopftuchstreit an Niedersachsens Schulen ist beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das Land Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern. Der wesentliche Stolperstein für den Staatsvertrag mit den Muslimen ist damit aus dem Weg geräumt.

Die AfD hat sich unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry neu positioniert. Ein deutlicher Schub nach rechts in Richtung Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist zu beobachten. Ein Kommentar von Florian Giezewski.

Die neue AfD-Chefin Petry stellt in Berlin die neue Führungsmannschaft der Partei vor. Diejenigen unter den Vorstandsmitgliedern, die als stramm rechts und islamfeindlich gelten, halten sich weitgehend im Hintergrund. Trotzdem läuft einiges nicht ganz rund.

Das generelle Kopftuchverbot an Berliner Schulen könnte verfassungswidrig sein, das geht aus einem Gutachten hervor. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens halten die Gutachter für nicht ausreichend.

Die Petition mit dem Namen „Berühre meine Kirche nicht“ will die Umnutzung von Kirchen zu Moscheen verhindern. Auch der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat die Petition unterzeichnet.

Die Landesregierung Baden-Württemberg will es muslimischen Jugendorganisationen ermöglichen, auf Augenhöhe mit anderen Kinder- und Jugendverbänden zu agieren. Sie sollen eine Landesförderung erhalten.

Am Wochenende wurde die Spitze der AfD in Essen entschieden. Frauke Petry wurde zur Landeschefin gewählt. Petry hält an dem Leitsatz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, fest.

Erneut fordert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland. Klöckner hatte mit ihrem Vorstoß bereits Ende des vergangenen Jahres für eine breite Debatte gesorgt.

Wie können Muslime besser in Rheinland-Pfalz integriert werden? Darüber verhandelt Rot-Grün mit islamischen Religionsgemeinschaften. Was sagt die CDU-Opposition dazu?

Der Bundestag hat von der Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit gefordert. Dem Antrag stimmten am späten Donnerstagabend alle Fraktionen zu.