Islamiq

Die Regierungsfraktionen und der FDP-Abgeordnete bleiben diese Woche im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene allein. SPD und Linke verweigern die Mitarbeit – aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer und seine rechtspopulistischen Äußerungen.

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.

Gleichstellungsbeauftragte in Niedersachsen sorgen sich um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in islamischen Religionsgemeinschaften. Muslimische Frauen wehren sich gegen die Kritik .

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Daten zu antimuslimischen Straftaten im viertel Quartal von 2015. In einer Kleinen Anfrage fragt sie nach, wie viele Menschen Opfer von antimuslimischem Hass wurden.

Das Integrationsministerium und Justizministerium in Baden-Württemberg starten ein Ausbildungsprojekt zur islamischen Gefangenenseelsorge. Zur Zeit seien circa 1500 Muslime in Baden-Württemberg im Gefängnis.

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.

Der Islamunterricht in Bayern bleibt weiterhin in staatlicher Verantwortung. Die Unterrichtsinhalte werden nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Religionsgemeinschaften gestaltet.

Die Bundesregierung begrüßt das Engagement der islamischen Religionsgemeinschaften in der Flüchtlingshilfe, das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Strukturbildung sowie die Qualifizierung des Ehrenamtes werde in diesem Rahmen unterstützt.

Laut UNO-Generalsekräter Ban Ki Moon werden Muslime öfter Opfer von Extremismus. Die Bedrohung durch gewaltbereiten Extremismus sei auf keine Religion, Nationalität oder Volksgruppe beschränkt.