Islamiq

Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Meinung, dass Pegida sich zu einer Partei formieren muss. Dafür sucht sie den Schulterschluss zu der rechtspopulistischen AfD.

Bei Sachsens AfD bleibt fast alles beim Alten. Hier ist die Bundesvorsitzende Frauke Petry unumstrittene Führungsfigur. In Satzungsfragen aber streiten sich die Mitglieder bis aufs Messer.

Die AfD stellte einen Antrag mit dem Titel: „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Sie vermutet, dass vor allem muslimische Flüchtlinge schuld an Übergriffen seien. Das stimmt nicht, sagen Experten.

Die Regierungsfraktionen und der FDP-Abgeordnete bleiben diese Woche im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene allein. SPD und Linke verweigern die Mitarbeit – aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer und seine rechtspopulistischen Äußerungen.

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.

Gleichstellungsbeauftragte in Niedersachsen sorgen sich um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in islamischen Religionsgemeinschaften. Muslimische Frauen wehren sich gegen die Kritik .

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Daten zu antimuslimischen Straftaten im viertel Quartal von 2015. In einer Kleinen Anfrage fragt sie nach, wie viele Menschen Opfer von antimuslimischem Hass wurden.

Das Integrationsministerium und Justizministerium in Baden-Württemberg starten ein Ausbildungsprojekt zur islamischen Gefangenenseelsorge. Zur Zeit seien circa 1500 Muslime in Baden-Württemberg im Gefängnis.

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.