Islamiq

Nach Seehofers Islam-Äußerung haben sich nun andere Politiker zu Wort gemeldet. Die SPD sieht die neue Debatte als hilflos und die Grünen fordern mehr Solidarität mit Muslimen.

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.

Kritik an ihrem Vorsitzenden André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze von Partei und Landtagsfraktion halten. Bis er sich mit einer Aschermittwochsrede „verkalkuliert“.

Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.

Der CSU-Aschermittwoch wird zur großen Söder-Show. Der künftige bayerische Regierungschef Markus Söder will zwar keinen Rechtsruck, kündigt aber einen schärferen Kurs in der Asyl- und Islampolitik an und will die Landesverfassung ändern.

Wie hält es die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit Rechtsextremisten? Eine Frage, die schon lange Gesellschaft und politischen Parteien umtreibt. Der Politologe Müller zeichnet ein düsteres Bild.

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag für eine große Koalition liegt vor. U.a. geht es darin um Religion und Kultur. Der Islam findet auch Erwähnung.

Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.