Islamiq
Zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag hat die AfD ein neues Gesicht an der Fraktionsspitze: André Poggenburg geht nach seiner umstrittenen Hetzrede in die zweite Reihe. Sein Wunschkandidat wird Nachfolger.
Poggenburgs Wunschkandidat übernimmt: Der Magdeburger Oliver Kirchner ist neuer Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion. Der 51-Jährige wurde am Dienstagnachmittag zum Nachfolger von André Poggenburg gewählt, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Kirchner war bisher Vize-Chef. Er wurde von seinem Vorgänger als neuer Chef ins Gespräch gebracht. Den Vize-Posten übernimmt ab sofort der 27 Jahre alte Ulrich Siegmund aus der Altmark. Beide bekamen breite Unterstützung aus der 22-köpfigen Fraktion. Weitere Details wollte die AfD erst am Mittwochvormittag bekannt geben.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Poggenburg vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Neben dem Fraktionsvorsitz will er auch den Parteivorsitz aufgeben. Der 43-Jährige begründete seinen Schritt mit dem medialen Echo und großen Druck nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch. Dort verunglimpfte er die Türkische Gemeinde pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten.
Bei einer fraktionsinternen Auswertung zur Rede hatte er in einer geheimen Abstimmung fast keine Unterstützer mehr gefunden. Kurz darauf kündigte er seinen Rückzug an und ließ fallen, gern weiter im Vorstand mitwirken zu wollen, etwa als Vize. Die Abgeordneten wählten zunächst nur Kirchner und Siegmund auf neue Posten.
Poggenburg gehört wie der Thüringer AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Er hatte die Partei und die Fraktion in Doppelfunktion seit dem Einzug in den Magdeburger Landtag zwei Jahre lang parallel geführt. In beiden Funktionen musste er interne Graben- und Machtkämpfe moderieren. Im Zuge der internen Streitigkeiten verließen bereits drei Abgeordnete die AfD-Fraktion.
Poggenburg ist parteiintern seit längerem umstritten. Beim jüngsten Bundesparteitag verlor er seinen Beisitzerposten im Bundesvorstand. Die Rede beim politischen Aschermittwoch brachte ihm zum wiederholten Male auch parteiintern Kritik ein. In Sachsen-Anhalt meldeten Kreisverbände Austritte und zurückgezogene Eintrittsanträge.
An der eher rechtsnationalen Ausrichtung dürfte auch der neue Fraktionschef Kirchner wenig ändern: Er gilt als Vertrauter von Poggenburg und gehört dem rechtesten Parteiflügel an, der Patriotischen Plattform. Zusammen brachten beide jüngst auf dem Bundeskonvent erfolgreich den Antrag ein, das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis aufzuheben.
Nach dem Fraktionschefposten will Poggenburg den Landesvorsitz in wenigen Tagen aufgeben. Bis zu den regulär angesetzten Neuwahlen des Parteivorstandes soll Vize-Parteichef Ronny Kumpf das Amt übernehmen. (dpa, iQ)
