Islamiq

Innen- und Heimatminister Horst Seehofer nimmt heute nicht am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teil. Stattdessen empfängt er den österreichischen Bundeskanzler.

Am nächsten Wochenende will die rechtskonservative AfD auf ihrem Parteitag nicht nur die Frage des Spitzenkandidaten klären, sondern auch das Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf zieht klare Grenzen.

Die AfD-Fraktion im rheinländpfälzichen Landtag möchte ein Kopftuchverbot für Grundschulen durchbringen. Der Landtag hat den Antrag nun abgelehnt.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks warnt vor einer immer stärker werdenden Radikalisierung der AfD. Er sieht den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor allem als Grund für diese Entwicklung.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt den Kreuz-Erlass des Kabinetts. Experten erkennen den Missbrauch von religiösen Symbolen.

Die SPD-Politikerin Malu Dreyer hat auf dem Katholikentag in Münster die Bedeutung von Religionsfreiheit betont. Muslime sollten gleichermaßen in ihrer Religionsausübung von diesem Grundrecht profitieren.

Die AfD stimmt sich auf die Landtagswahl in Hessen ein. Nach der Feier zum fünfjährigen Bestehen des Landesverbandes wird das Wahlprogramm beschlossen – und das geht schneller als geplant und wieder sind die „Ausländer“ im Visier.

Mit viel Kompetenzen ist es nicht ausgestattet: Das Amt des Integrationsbeauftragten. Trotzdem kann der Amtsinhaber wichtige Impulse geben. Das hat zuletzt die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoğuz getan.

Felix Klein ist der neue Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Klein möchte die Deutsche Islam Konferenz aufleben lassen. Die steigende Islamfeindlichkeit findet keine Erwähnung.

Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.