Islamiq

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.

Der Krieg in der Ukraine hat Flüchtlinge aus anderen Ländern weitgehend in Vergessenheit geraten lassen. Hilfsorganisationen und Vertreter von Parteien fordern Gleichbehandlung in Zeiten der Not.

Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Dabei wird es auch um die Zukunft der Muslime gehen. Muslimische Vertreter rufen zur Wahl auf.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in den Landtag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Deutsche Islamkonferenz weiterführen. Sie sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einem Werkstattgespräch wurden mehrere Themenfelder konkretisiert und vertieft.

Mit einem Zitat zu Flüchtlingen aus der Ukraine hat die bayerische Integrationsbeauftragte eine hitzige Debatte ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, sie unterteile Flüchtlinge in zivilisiert und unzivilisiert.

Noch vor Ostern werde sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, hat die neue Bundesinnenministerin angekündigt. Jetzt liegt Faesers Plan vor. Konkret wird die SPD-Politikerin vor allem da, wo es um Extremisten im Staatsdienst geht.

Sinti und Roma sind in Deutschland Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt. Der erste Beauftragte der Bundesregierung für Antiziganismus soll dem nun entgegenwirken.

Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Nach fast zehnstündiger Verhandlung folgt die Entscheidung.