
Die Präambel der Hamburger Verfassung soll um ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus ergänzt werden. Die vorgelegte Erweiterung hat in der Bürgerschaft Zuspruch bekommen.

Mitgestalten heißt mitreden: Migrantenorganisationen wollen Ansprechpartner sein, wenn es um Fragen der gleichberechtigten Teilhabe in Deutschland geht. Die Politik heißt dies willkommen.
Die AfD fordert für sächsische Schulen und Kindertagesstätten ein Kopftuchverbot. Am Dienstag stellte die AfD- Landtagsfraktion dazu einen Gesetzentwurf vor.

Thüringen möchte ein NSU-Archiv aufbauen, das Akten zu dem rechtsextremen Terror öffentlich macht. Die Initiative der Koalition erhielt auch Zuspruch von der oppositionellen CDU-Fraktion.

Noch ist das Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner, wenn auch nur indirekt. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag fordert eine Schließung. Der IHZ-Vorstand kann die Kritik nicht nachvollziehen.

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Rechtsextreme Aktivitäten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen die ostdeutschen Bundesländer. Kann eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen?

Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen noch in dieser Legislatur.

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat am Mittwoch zu Beginn seiner Plenarsitzung eine Schweigeminute zum Gedenken an Mevlüde Genç eingelegt.