Islamiq

In Berlin stocken die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung. Grund ist ein Streit über zwei Erklärungen zum Kampf gegen Antisemitismus, die sich in wichtigen Punkten unterscheiden.

Ein Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen soll Ministerien mehr Spielraum bei Vorgaben zum Erscheinungsbild von Beamten geben. Muslime warnen vor möglichen Einschränkungen der Religionsfreiheit.

AfD-Politiker Rausch ist erstmals Landtagspräsident – trotz des rechtsextremistischen Landesverbands.

Bremen will das Tragen sichtbarer religiöser und weltanschaulicher Zeichen bei Polizisten mit Bürgerkontakt künftig verbieten. Hintergrund ist unter anderem der Fall eines Sikh mit Turban.

Beim Tag der Deutschen Einheit vor 16 Jahren sagte Christian Wulff in Bremen einen seiner umstrittensten Sätze: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Wie steht er heute zu dem Satz?

In Berlin wird die Linke erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ein möglicher erster Koalitionspartner steht schon bereit.

Die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen sorgt für Kontroversen. AfD-Chef Ulrich Siegmund lehnt Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich ab und verweist auf eine geplante „Remigrationsoffensive“.

Kandidaten linker Parteien sprechen über Anfeindungen gegen Muslime und mögliche Gegenmaßnahmen. Dazu gehören auch mehr Aufklärung, finanzielle Förderung und ein eigener Feiertag.

Sachsen-Anhalt steht nach dem AfD-Erfolg vor einer politischen Zäsur. Die Partei verpasst die absolute Mehrheit, könnte aber erstmals ein Bundesland regieren. Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung sieht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei einem Gesetzentwurf aus Hessen. Dieser soll die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.