Die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen sorgt für Kontroversen. AfD-Chef Ulrich Siegmund lehnt Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich ab und verweist auf eine geplante „Remigrationsoffensive“.
Kandidaten linker Parteien sprechen über Anfeindungen gegen Muslime und mögliche Gegenmaßnahmen. Dazu gehören auch mehr Aufklärung, finanzielle Förderung und ein eigener Feiertag.
Sachsen-Anhalt steht nach dem AfD-Erfolg vor einer politischen Zäsur. Die Partei verpasst die absolute Mehrheit, könnte aber erstmals ein Bundesland regieren. Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung sieht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei einem Gesetzentwurf aus Hessen. Dieser soll die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Wenn ausschließlich Muslime wählen dürften, könnten SPD und Linke zusammen auf eine Mehrheit kommen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte sich ein etwas anderes Bild ergeben.
Die Worte eines israelischen Polizeiministers schockieren. Der Aufruf, Palästinenser in Gaza zu töten, sei menschenverachtend, sagen deutsche Poltiker. Was sie jetzt fordern.
Die Fördergelder aus dem Programm „Demokratie leben“ werden künftig anders verteilt. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Der Antimuslimischer Rassismus wird relativiert. Familienministerin Prien verteidigt das.
Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: Der Landtag hat ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Zuvor war es entschärft worden.
Eine Mitarbeiterin mit Kopftuch bei der Berliner Feuerwehr löst eine neue Debatte über Neutralität im Staatsdienst aus.
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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