Islamiq

Die Fördergelder aus dem Programm „Demokratie leben“ werden künftig anders verteilt. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Der Antimuslimischer Rassismus wird relativiert. Familienministerin Prien verteidigt das.

Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: Der Landtag hat ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Zuvor war es entschärft worden.

Eine Mitarbeiterin mit Kopftuch bei der Berliner Feuerwehr löst eine neue Debatte über Neutralität im Staatsdienst aus.

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Die Haltung zu Israel ist für die Linke immer wieder Streitpunkt. Mühsam findet sie beim Parteitag eine gemeinsame Linie. Die Wortwahl wird nach knapp drei Jahren schärfer.

In einer aktuellen Broschüre erklärt der Verfassungsschutz, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Aktivisten sehen ein Warnsignal für das Land.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württembrg setzt klare Schwerpunkte bei Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Muslimisches Leben kommt darin nur am Rande vor. Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit fehlen.

Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.

Seit 2023 häufen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Ein Gesetz soll ein Zeichen dagegen setzen. Israels Existenzrecht zu leugnen, stünde dann unter Strafe.