Islamiq

Israel versucht nach Einschätzung internationaler Hilfsorganisationen, unabhängige humanitäre Akteure aus dem Land zu drängen. Neue Meldevorschriften könnten die Organisationen zwingen, ihre Tätigkeit im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem einzustellen und ihre internationalen Mitarbeiter abzuziehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen.

Die israelischen Maßnahmen seien „Teil einer umfassenderen Strategie, um die Kontrolle zu festigen und die palästinensische Präsenz auszulöschen“.

Hintergrund sind Registrierungsanforderungen, die bis Anfang September in Kraft treten sollen und teils schon angewandt werden. Die betroffenen internationale Nichtregierungsorganisationen sehen darin ein Instrument der israelischen Behörden, „unparteiische Hilfe zu blockieren, palästinensische Akteure auszuschließen und vertrauenswürdige humanitäre Organisationen durch Mechanismen zu ersetzen, die politischen und militärischen Zielen dienen“.

Mehrere Staaten warnen vor Verschärfung der humanitären Krise

Auch die Außenminister von 20 EU-Staaten und weiterer Regierungen hatten die Restriktionen in einer Stellungnahme am Dienstag kritisiert und Israel aufgerufen, sie nicht umzusetzen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen eine Rücknahme der Regeln verlangt.

Nach Befürchtungen der Nichtregierungsorganisationen kann ihre Anerkennung künftig „auf Grundlage vager und politisierter Kriterien wie einer angeblichen ‚Delegitimierung‘ des Staates Israel verweigert werden“. Das Verfahren ziele darauf ab, unabhängige Organisationen zu kontrollieren, zum Schweigen zu bringen und ihre Berichte zu zensieren.

Zu den Unterzeichnern zählen Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, der vatikanische Hilfswerke-Dachverband Caritas Internationalis, die evangelische Diakonie Katastrophenhilfe, Muslim Aid und die „Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina“ aus der Schweiz.

Getötete Helfer in Gaza sind meist Palästinenser

Die Hilfswerke bemängelten unter anderem die von Israel geforderte Übermittlung von Angaben zu privaten Spendern, palästinensischen Mitarbeitern und anderen sensiblen Informationen. Die Weitergabe solcher Daten sei datenschutzrechtlich unzulässig und mit humanitären Grundsätzen unvereinbar.

Weiter äußerten die Organisationen den Verdacht, Israel könne die Informationen für Besatzungs- und Kriegszwecke nutzen und konkrete Personen zur Zielscheibe machen. „In einer Situation, in der 98 Prozent der getöteten humanitären Helfer Palästinenser waren, haben die NGOs keine Garantie, dass die Weitergabe solcher Daten nicht zu einer weiteren Gefährdung der Mitarbeiter führt“, hieß es. Seit 2023 wurden den Angaben zufolge in den von Israel besetzten Gebieten 517 humanitäre Mitarbeiter getötet; davon waren 509 Palästinenser. (KNA, iQ)