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Islamiq
Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Kommunalpolitikerin vor Gericht. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung will sie nicht akzeptieren.
Eine Fürther Stadträtin ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Fürth verhängte gegen die Freie-Wähler-Politikerin Heidrun Lau eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zuvor hatten «Nürnberger Zeitung» und «Nürnberger Nachrichten» berichtet.
Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Kommunalpolitikerin einen Text auf ihrem Facebook-Profil eingestellt, der alle Muslime in Deutschland verunglimpft und zu aggressiver Feindschaft gegen diese aufstacheln sollte. Im Prozess berief sich Laus Verteidiger demnach darauf, dass es sich bei dem Text um Satire handele und deshalb kein strafbares Handeln vorliege.
Auf Anfrage teilte Lau zudem mit, sie könne in dem beanstandeten Text keine strafbaren Inhalte erkennen. Ihr Anwalt habe bereits Rechtsmittel eingelegt. Zuvor hatte die Politikerin gegen einen Strafbefehl in der Sache Einspruch eingelegt, weshalb es zum Prozess kam.
Hass und Hetzte gegen Muslime sind gestiegen
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten ist nach einer vorläufigen Statistik auch 2024 auf einem hohen Niveau geblieben. Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2024 zunächst 1554 Straftaten, bei denen ein islamfeindliches Motiv vermutet wird. Zu den erfassten Straftaten zählten etwa Hetze im Internet, Drohbriefe und persönliche Angriffe, aber auch Sachbeschädigung und Schmierereien.
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