Islamiq

Das EU-Parlament hat die Immunität des französischen Europaabgeordneten Nicolas Bay wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag einer entsprechenden Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses zu. Zuvor hatte die französische Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantragt. Mit der Entscheidung wird der Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Der Politiker des rechtsnationalen Rassemblement National hatte laut Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments ein Video auf Twitter und Facebook veröffentlicht, in dem er behauptet haben soll, der Bau von Moscheen stehe in Verbindung mit der Verbreitung des politischen Islams auf französischem Hoheitsgebiet und der Begehung terroristischer Handlungen.

Das Video hat laut Rechtsausschuss zu hasserfüllten Kommentaren geführt, begleitet von Aufrufen zur Ausrottung aller Anhänger des Islam.

Zudem wurde am Donnerstag die Immunität der ebenfalls aus Frankreich stammenden Christdemokratin Nadine Morano aufgehoben. Die französische Staatsanwaltschaft will gegen sie wegen Diffamierung ermitteln. Was sie genau gesagt haben soll, geht aus dem Bericht des Rechtsausschusses nicht hervor. (dpa, iQ)