Islamiq

Vor der Bundestagswahl hatten sich verschiedene Migrantenorganisationen in der Initiative „Geh Wählen!“, darunter auch muslimische Spitzenorganisationen, für die Abschaffung der sog. Optionspflicht und Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft starkgemacht.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) wollte nun in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche aktuellen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Optionspflicht vorliegen. Unter anderem fragte Dağdelen nach der Zahl von registrierten Verlustfällen der Deutschen Staatsangehörigkeit durch die Optionsregelung.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer schriftlichen Antwort, die IslamiQ vorliegt, mit Verweis auf das Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA), dass bei 176 Optionspflichtigen des Jahrgangs 1990 der Verlust der Staatsangehörigkeit festgestellt worden ist. Die Zahl ist jedoch nicht genau, da aufgrund des Meldeverhaltens diese weiter zunehmen könnte. Die Gesamtzahlen zum ersten Optionsjahrgang werden von der Bundesregierung erst für Anfang 2014 erwartet.

Abschaffung der Optionspflicht gefordert

Zu den Zahlen erklärte Sevim Dağdelen: „176 mag nicht viel klingen. In zehn Jahren allerdings kommt das Optionsmodell voll zur Geltung. Dann werden voraussichtlich zehnmal so viele Menschen betroffen sein. Es geht um Menschen, die als Deutsche in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie sollen im Erwachsenenalter die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren, weil sie angeblich ihre Loyalität nicht unter Beweis stellen und ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben.“

Dies gelte allerdings laut Dağdelen nur bei bestimmten Staatsangehörigkeiten, insbesondere der türkischen. Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit befeuere zudem bestehende Ressentiments und Vorbehalte in der Bevölkerung, speziell gegenüber Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Die Linke fordere daher ein Ende dieser „integrationsfeindlichen Politik“.

Union und SPD streiten derzeit in den Koalitionsverhandlungen über die Einführung. Es gilt als eines der wichtigen Wahlversprechen der SPD, dass die Sozialdemokraten auch halten wollen. Durch die bestehende Optionspflicht müssen sich bestimmte Jugendliche, vor allem türkische, spätestens mit 23 Jahren entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten möchten.