Islamiq

2010 beherrschten in Frankreich vor allem auf der Straße betende Muslime das Bild in den Medien. Hintergrund war, dass die Gebetshäuser für Muslime den Ansturm, vor allem bei Freitagsgebeten, nicht bewältigen konnten. Die Regierung war damals dem massiven Protest der rechtsextremen Front National ausgesetzt und reagierte, in dem Anträge für Moscheen und Gebetshäuser schneller bearbeitet wurden.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, verglich damals die betenden Muslime auf den Straßen Frankreichs mit der Besatzung Paris durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.

Das französische Justizministerium forderte nach Ermittlungen zu diesen Aussagen 2012 den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) auf, die Immunität von Marine Le Pen durch das EU-Parlament aufzuheben. Marine Le Pen soll sich vor einem französischen Gericht wegen ihrer Aussagen verantworten.

Aufhebung der Immunität wahrscheinlich

Hinter verschlossenen Türen hat jetzt der Justizausschuss des EU-Parlaments für den Entzug der Immunität gestimmt. Parlamentssprecher Jaume Duche bestätigte einen entsprechenden Bericht der BBC. Damit könnte Marine Le Pen ihre politische Immunität verlieren. Endgültig über den Entzug entscheidet allerdings das Plenum des Parlaments, vermutlich am 11. Juni 2013 in Straßburg.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte Marine Le Pen knapp 18 % der Stimmen erhalten. Die Unterstützung für die Partei und Person war in letzter Zeit weiter angestiegen. Die mögliche Aufhebung der Immunität wird durch die Rechtsextremisten daher als politisch motivierte Aktion zur Schwächung der Front National bezeichnet. Marine Le Pen ist seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments und genießt daher politische Immunität.