Islamiq

Während der anhaltenden Gewalt und dem Genozid gegen Palästinenser und unter dem Eindruck internationaler Kritik hat der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seinen 50. Geburtstag mit einer geschmacklosen Symbolik gefeiert.

In Tel Aviv präsentierte er eine Torte, die mit einer goldenen Henkersschlinge verziert war. Ein makabres Zeichen staatlicher Gewaltfantasien. Darunter stand: „Manchmal gehen Träume in Erfüllung“. Laut einem Bericht der Jerusalem Post wurde ihm die Torte von seiner Frau überreicht.

Die Feier sorgte für Empörung, auch weil ranghohe Polizeivertreter daran teilnahmen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verharmlosung von staatlicher Repression und Gewalt gegen Palästinenser.

Der Hintergrund dieser Symbolik ist ein Ende März verabschiedetes Gesetz, das die Einführung der Todesstrafe vorsieht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass dieses Gesetz faktisch ausschließlich gegen Palästinenser angewendet werden könnte. Vor dem Hintergrund der andauernden illegalen Besatzung, systematischer Entrechtung und illegaler Festnahmen von Palästinensern wird dieses Gesetz als weiterer Schritt der Eskalation gewertet.

Mehrere Organisationen haben bereits Klagen eingereicht. Ob das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Die politische Botschaft jedoch ist für viele eindeutig.