Islamiq

In den öffentlichen Schwimmbädern in Genf sollen künftig strengere Bekleidungsvorschriften gelten. Der Grosse Rat, das Kantonsparlament, beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzesänderung. Künftig sind demnach nur noch Badeanzüge erlaubt, die maximal knielang sind und die Arme frei lassen. Burkinis werden im Gesetzestext zwar nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch läuft die Regelung jedoch auf ein Verbot dieser Ganzkörperbadebekleidung hinaus.

Befürworter begründeten den Entscheid mit Hygiene-, Sicherheits- und gesellschaftspolitischen Argumenten. Der SVP-Grossrat Yves Nidegger sprach von einer Frage der Hygiene und Sicherheit. Zudem solle ein gesellschaftliches Zeichen gesetzt werden. Aus der Mitte-Partei hieß es, im öffentlichen Raum dürfe es keinen Platz für die Unterdrückung von Frauen geben.

Kritik kam hingegen von linker Ratsseite und der Genfer Kantonsregierung. Gegner bezeichneten das Gesetz als fremdenfeindlich und warfen der Parlamentsmehrheit vor, über den Körper von Frauen zu bestimmen. Auch muslimische Organisationen äußerten sich besorgt. Die Generalsekretärin der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS), Fathima Ifthikar, sagte, die Entscheidung sei „aus unserer Sicht problematisch“. Es gebe „keine belastbaren Hinweise darauf, dass Burkinis ein Hygieneproblem darstellen“. Zudem könne die Regelung dazu führen, dass Frauen vom Zugang zu öffentlichen Schwimmbädern ausgeschlossen würden.

Das Gesetz wurde schließlich mit 53 zu 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Parallel wird in der Schweiz auch über ein mögliches Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen diskutiert. Kritiker sehen darin eine Grundrechtsfrage.