Islamiq

Über 60 Unternehmen profitieren durch den israelischen Völkermord in Gaza sowie die Unterstützung illegaler israelischer Siedlungen. Das zeigte ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas das heute (Donnerstag) dem 47-köpfigen UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Unternehmen hätten eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der palästinensischen Wirtschaft gespielt – sie unterstützten die israelische Expansion im besetzten Land und erleichterten gleichzeitig die Verdrängung der Palästinenser, heißt es in dem Bericht.

Zu den Unternehmen gehören unter Anderem Rüstungsunternehmen wie der US-Konzern Lockheed Martin, der seit Oktober 2023 durch die Kampfflugzeuge maßgeblich zur massiven Luftmacht Israels beigetragen haben. Schätzungsweise seien 85.000 Tonnen Bomben abgeworfen worden. Auch der italienische Waffenschmiede Leonardo sowie Schwermaschinenlieferanten, unter Anderem Caterpillar und HD Hyundai, wird die Mitwirkung an der Zerstörung von Eigentum in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen. Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon, Microsoft und IBM sind laut dem Bericht auch massiv am israelischen Überwachungsapparats und der anhaltenden Zerstörung in Gaza beteiligt.

Auch deutsche Unternehmen wie ThyssenKrupp und Heidelberg Materials AG werden in dem Bericht als Profiteure genannt; die Technische Universität München habe rund elf Millionen Euro Fördermittel für die Kooperation mit israelischen Partner-, Militär- und Technologieunternehmen erhalten. Die Unterstützung deutscher Unternehmen für die israelische Armee habe auch Investoren abgeschreckt und einige haben ihre Anteile abgestoßen, wie zum Beispiel der norwegische Pensionsfonds KLP oder der französische Versicherungskonzern AXA.

Der Bericht sei am Beginn eines tiefgreifenden und turbulenten Wandels verfasst worden. Die weltweit beobachteten Gräueltaten erforderten dringend Rechenschaft und Gerechtigkeit, so heisst es in dem Bericht. Dies erfordere diplomatische, wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen gegen diejenigen, die eine zum Völkermord gewordene Besatzungswirtschaft aufrechterhalten und davon profitiert haben. Was als Nächstes geschieht, hänge von uns allen ab.

Konkrete Forderungen: „Gemeinsam können Menschen Verbrechen beenden“

Der Bericht stellt Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Akteuren konkrete Forderungen auf, die umgehend umgesetzt werden sollen. Die konkreten Forderungen an Mitgliedstaaten sind:

• Sanktionen und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel, einschließlich aller bestehenden Abkommen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Technologie und zivile Schwermaschinen.
• Aussetzen oder Verhindern aller Handelsabkommen und Investitionsbeziehungen
• Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die die Palästinenser gefährden könnten; einschließlich das Einfrieren von Vermögenswerten
• Sicherstellung, dass Unternehmen für ihre Beteiligung an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht rechtliche Konsequenzen tragen

Die konkreten Forderungen an Unternehmen sind:

• die Geschäftsbeziehungen zu Israel einzustellen und zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk stehen, dazu beitragen oder diese verursachen (im Einklang mit der internationalen Unternehmensverantwortung und dem Recht der Selbstbestimmung)
• Führungskräfte, die in mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht verwickelt sind, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
• Entschädigungsleistungen an das palästinensische Volk (unter anderem in Form einer Apartheid-Vermögenssteuer nach dem Vorbild Südafrikas nach der Apartheid)

Der UN-Bericht fordert zudem den Internationalen Strafgerichtshof und die nationalen Justizbehörden auf, Unternehmensleiter und juristische Personen wegen ihrer Beteiligung an der Begehung internationaler Verbrechen und der daraus erzielten Geldwäsche zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 nachzukommen. Zudem sollen alle an der rechtswidrigen israelischen Besatzung beteiligten Organisationen in die OHCHR-Datenbank aufgenommen werden – so soll ein ordnungsgemäßer Zugriff gewährleistet werden.

Gewerkschaften, Anwälte, die Zivilgesellschaft und Bürger sind aufgefordert, sich für Boykotte, Desinvestitionen, Sanktionen, Gerechtigkeit für Palästina und Rechenschaftspflicht auf internationaler und nationaler Ebene einzusetzen. Gemeinsam könnten die Menschen dieser Welt diese unsäglichen Verbrechen beenden, heisst es in dem Bericht.