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Islamiq
Israel stoppt illegal ein Hilfsschiff mit Greta Thunberg und anderen Aktivisten weit außerhalb seiner Hoheitsgewässer, entführt sie und weist sie aus. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem völkerrechtswidrigen Akt.
Israel hat Greta Thunberg und elf weitere Aktivisten des Gaza-Solidaritätsschiffs „Madleen“ ausgewiesen. Die Gruppe war am Montag in internationalen Gewässern rund 200 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens von der israelischen Marine illegal überfallen und gestoppt und in den Hafen Aschdod entführt worden.
Die Aktivisten sollten noch am Dienstag ausreisen, teilte das israelische Außenministerium mit. Wer sich weigere, die Ausweisungsdokumente zu unterzeichnen, werde gemäß israelischem Recht einer Justizbehörde vorgeführt. Acht der Aktivisten haben es verweigert das Dokument zu unterschreiben, darunter auch die Deutsche Yasemin Acar.
Das Schiff, organisiert von der Freedom Flotilla Coalition, war von Sizilien aus in Richtung Gaza unterwegs. Ziel der Mission war es, humanitäre Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Versorgungsgüter in den Gazastreifen zu bringen und auf die humanitäre Lage dort aufmerksam zu machen. An Bord waren Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, der Türkei und Brasilien, darunter auch eine französische EU-Parlamentarierin.
Die israelische Regierung bezeichnete das Schiff abwertend als „Selfie-Jacht“ und warf den Beteiligten vor, eine „mediale Provokation“ inszenieren zu wollen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Aktivisten hätten sich geweigert, ein Video über die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 anzusehen, und warf ihnen vor, einseitig Partei zu ergreifen.
Das Bündnis Freedom Flotilla Coalition kritisierte das Vorgehen Israels scharf. In einer Mitteilung auf Telegram sprach es von einer rechtswidrigen Entführung in internationalen Gewässern und einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Aktivisten seien in Gewahrsam genommen und die Hilfsgüter beschlagnahmt worden. Israel erklärte hingegen, die Hilfsgüter würden geprüft und gegebenenfalls nach Gaza weitergeleitet.
Israel begründet die Blockade des Gazastreifens mit Sicherheitsinteressen. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter kritisieren diese Blockade regelmäßig als kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung und verweisen auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Seit Beginn des Genozids im Oktober 2023 wurden schätzungsweise über 54.900 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Die humanitäre Lage ist katastrophal, viele Hilfsorganisationen beklagen mangelnden Zugang und anhaltende Versorgungsengpässe. Zwar hat Israel die Blockade zuletzt in Teilen gelockert, dennoch berichten UN-Organisationen weiterhin von erschwertem Zugang für Hilfslieferungen.
Die Aktion der Freedom Flotilla Coalition reiht sich ein in eine Reihe von Versuchen, die Blockade des Gazastreifens durch zivile Schiffe zu durchbrechen. Bereits 2010 hatte eine ähnliche Mission für internationale Aufmerksamkeit gesorgt: Damals stürmten israelische Soldaten das türkische Schiff „Mavi Marmara“, wobei zehn Menschen ums Leben kamen. (dpa, iQ)
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