Islamiq

Der Bundesrat in der Schweiz hat am Mittwoch beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen in den Jahren 2026 und 2027 auf jeweils 6 Millionen Franken zu erhöhen. Insbesondere muslimische Gemeinschaften, die wie jüdische Organisationen uals besonders gefährdet gelten, sollen von dieser Maßnahme profitieren.

Hintergrund dieser Entscheidung ist das gestiegene Sicherheitsbedürfnis gefährdeter Minderheiten. Der Genozid in Gaza infolge des 7. Oktober 2023 führte vor allem in der muslimischen und jüdischen Gemeinschaft zu großer Besorgnis. Bereits in der Wintersession 2023 hatte der Nationalrat daher eine Erhöhung der Mittel für Schutzmaßnahmen um 2,5 Millionen Franken beschlossen. So standen 2024 und 2025 jeweils 5 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats ausdrücklich: „Wir erkennen darin ein verantwortungsvolles staatliches Handeln im Dienste der Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Seit dem 1. November 2019 können Minderheiten gestützt auf die Verordnung über Maßnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) finanzielle Hilfen für bauliche, technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen erhalten. Ziel ist es, die Gemeinschaften wirksam vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen zu schützen.