Islamiq

Bei einem bundesweiten Aktionstag haben Menschen in zahlreichen deutschen Städten für ein Verbot der AfD demonstriert. Aufgerufen zu den Kundgebungen unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt“ hatten das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. In Berlin fand die zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am späten Nachmittag auf rund 4.000, die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Demonstranten. In München gingen laut Polizei etwa 2.500 Menschen auf die Straße. Insgesamt waren Kundgebungen in mehr als 60 Städten angekündigt.

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Die Organisatoren fordern Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD sei eine konkrete Gefahr, die aber gestoppt werden könne, so die Initiatoren. Das Grundgesetz sehe das vor. Man dürfe nicht zuschauen und abwarten. „Wir müssen Demokratie und Grundrechte verteidigen.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

Grüne: CDU muss sich zu AfD positionieren

Die politische Debatte über Chancen und Risiken eines Verbotsantrages hat dadurch wieder an Fahrt gewonnen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte in der «Welt am Sonntag» seine Skepsis: „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.»“

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine „übertriebene Reaktion“. „Nebenbei bemerkt weiß keiner, wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung. Man kann jetzt nicht dieses Spiel betreiben, alle drei Jahre eine Partei zu verbieten.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete solche Äußerungen als Verharmlosung der AfD. „Wer sich wie Carsten Linnemann darauf ausruht, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiert die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nötig sei umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren.“ (dpa, iQ)