Islamiq

Die linkspopulistische Bewegung „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI) will das angekündigte Gesetz zum Verbot des islamischen Überkleides Abaya in Schulen vor dem obersten Verwaltungsgericht (Staatsrat) anfechten. LFI-Chef Manuel Bompard bezeichnete die Entscheidung von Bildungsminister Gabriel Attal laut französischen Medien am Dienstag als „gefährlich und grausam“. Zudem verstoße sie gegen die Verfassung.

Ein solches Verbot würde eine Diskriminierung junger Frauen und insbesondere junger Musliminnen nur noch weiter verstärken, so Bompard; das könne das Land nicht brauchen. Der Linkspolitiker erklärte, die religiösen Autoritäten der Muslime in Frankreich hielten Abayas nicht für religiöse Kleidungsstücke; also gebe es auch keine Gründe für ein Verbot. Vom Bildungsminister erwarte er anderes, „als Ängste und Fantasien zu schüren“.

Die Schulleiter-Gewerkschaft begrüßte die Ankündigung. Schulleiter hatten zuletzt erklärt, sie fühlten sich mit dem Problem allein gelassen. Islamische Influencer setzen im Netz teils auf die Propagierung bestimmter Kleidungsstücke. Laut Minister Attal soll beim Betreten eines Klassenraums künftig nicht mehr erkennbar sein, welcher Religion eine Schülerin oder ein Schüler angehört.

LFI: „Stigmatisierung von Muslimen“

Die Abaya ist ein traditionelles langes Kleid vor allem aus den Golfstaaten; es soll die Körperformen der Frau bedecken. Der neue konservative Bildungsminister Attal hatte den Schulleitungen am Sonntag ein Verbot sowie klare Regeln auf nationaler Ebene zum Start des neuen Schuljahrs (4. September) versprochen. Frankreichs Konservative und Rechte stehen hinter einem Verbot; die Linksparteien sind in der Frage gespalten. Abgeordnete von Sozialisten (PS) und Kommunisten (PCF) billigten es mit Blick auf das Prinzip des Säkularismus (Trennung von Religion und Staat). Die LFI sieht es als islamfeindlich an; die Grünen (Parti Ecologiste; Umweltschutzpartei) werten es als eine Stigmatisierung von Muslimen. Linkspolitiker sprachen am Montag von einer „Kleiderpolizei“.

IGMG: „Eingriff in die Grundrechte“

IGMG Generalsekretär Ali Mete zeigt sich besorgt über die Entwicklung. „In einer Zeit zunehmender Unterstützung für rechtsextreme Parteien in vielen europäischen Ländern verfolge ich dieses Vorhaben mit Besorgnis. Sie scheint in ihrer Rhetorik einem übertriebenen Verständnis von Laizismus zu folgen, im Kern aber beruht sie auf politischem Kalkül.“, teilte Mete auf Twitter. Ein solches Verbot wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte.

Von den rund 67 Millionen Einwohnern Frankreichs sind laut Schätzungen bis zu 6 Millionen Muslime. Konservativere Schätzungen gehen von mindestens 3,5 Millionen aus. (KNA, iQ)