Islamiq

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum vorgestellt. Das Zentrum soll in Berlin entstehen und sich der umfassenden Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) widmen. Ziel sei es, einen Ort des Gedenkens zu schaffen, der die Verbrechen des NSU und das Versagen des Staates bei deren Aufklärung dokumentiert und den Opfern und ihren Angehörigen eine Stimme gibt.

„Die rechtsterroristischen Morde des NSU und das Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben eine Schande für unser Land“, betonte Faeser in ihrer Erklärung. Die Morde und Anschläge des NSU hätten die tödliche Gefahr des Rechtsterrorismus schmerzhaft verdeutlicht. Die Ministerin stellte klar, dass es weiterhin viele offene Fragen gibt, insbesondere für die Familien der Opfer, die oftmals selbst unter Verdacht standen, statt geschützt und unterstützt zu werden.

Der NSU war zwischen 1998 und 2011 aktiv und ermordete zehn Menschen. Außerdem verübte die rechtsextreme Gruppe mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle, die zahlreiche weitere Opfer forderten. Trotz intensiver Ermittlungen und eines umfassenden Strafprozesses sind bis heute viele Hintergründe der Taten ungeklärt. Die geplante Stiftung soll daher nicht nur die Verbrechen des NSU dokumentieren, sondern auch die gesellschaftlichen und institutionellen Versäumnisse beleuchten, die diese Taten ermöglichten.

Zentrum soll aufklären und Begegnungen schaffen

Das geplante Dokumentationszentrum ist ein zentraler Bestandteil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bemühungen, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes voranzutreiben. Es soll als Bildungsstätte dienen und die Lücke in der bisherigen Gedenkstättenlandschaft schließen. Dabei werden auch Fehler und Versäumnisse des Staates thematisiert, um eine umfassende Aufarbeitung und Sensibilisierung für die Gefahren des Rechtsterrorismus zu gewährleisten.

Die Errichtung des Dokumentationszentrums stellt einen bedeutenden Schritt dar, um den Opfern des NSU gerecht zu werden und ihre Geschichten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Faeser betonte, dass sie sich innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag für eine zügige Umsetzung des Gesetzes einsetzen wird. Das Zentrum soll nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern auch ein Forum für Austausch und Aufklärung werden.