Islamiq

Ein neuer Expertenrat soll im Auftrag des Bundesinnenministeriums Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem „politischen Islamismus“ erarbeiten.

Die Studie zum sogenannten „Racial Profiling“ bei der Polizei wird nicht kommen. Das Innenministerium halte sie nicht für sinnvoll.

Die Einrichtung des geplanten unabhängigen Expertenkreises für Islamfeindlichkeit ist weiterhin in Vorbereitung. Die genaue Verfahrensweise befinde sich momentan im Abstimmungsprozess.

Rüsten Rechtsextreme auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechtsextreme Straftaten festgestellt werden.

NRW hat eine gewagte Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes gestartet. Ziel der landesweiten Aktion sei die Sensibilisierung der Gesellschaft.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib wird vom Bund nicht mehr gefördert. Ditib steht in der Kritik eine zu große Nähe zum türkischen Staat zu pflegen. Dies teilte die Bundesregierung mit.

Auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten sollen in Deutschland 35 000 Menschen stehen. Die meisten Namen davon wurden aus dem Nordosten geliefert. Die Linke kritisiert, dass die Betroffenen nicht informiert wurden.

Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei Reichsbürgern „alarmierend“ gestiegen. Insgesamt gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus.