Islamiq
Die Einrichtung des geplanten unabhängigen Expertenkreises für Islamfeindlichkeit ist weiterhin in Vorbereitung. Die genaue Verfahrensweise befinde sich momentan im Abstimmungsprozess.
Die Vorbereitungen zur Einrichtung des geplanten unabhängigen Expertenkreises für Islamfeindlichkeit laufen. Das geht am Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Über die genaue Verfahrensweise wird demnach gerade beraten und abgestimmt. Hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise will sich die Bundesregierung an Gremien zu Antisemitismus und Antiziganismus orientieren und Wissenschaftler, Experten ebenso wie Betroffene einbinden.
Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)“ ist den Angaben zufolge eine „Reaktion auf rassistische, antimuslimische und gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Vorfälle und die terroristischen Attacken, Anschläge und Anschlagsplanungen der letzten Zeit“. Der Expertenkreis soll entsprechend Formen von Islamfeindlichkeit in Deutschland untersuchen und auch mit antisemitischen Haltungen vergleichen.
Die Arbeit solle auf mehrere Jahre angelegt sein und in einen Bericht an die Bundesregierung münden, „der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt“.
„Muslime sind nach Ansicht der Fragesteller in Deutschland und Europa vermehrt mit Ausgrenzungen und Diskriminierung, Hass und Gewalt konfrontiert. Die Leipziger Autoritarismus-Studien 2018 bestätigen nach Ansicht der Fragesteller, dass sich Islamfeindlichkeit kontinuierlich weiter ausbreitet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Desweiteren sei Islamfeindlichkeit und antimuslimische Ressentiments Teil des öffentlichen Alltags – ohne dass über diese erschreckende Entwicklung angemessen öffentlich debattiert werde.
In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Morden, die bewusst an Muslime verübt wurden. Auch Moscheen und muslimische Einrichtungen würden nach Ansicht der Fragesteller bewusst als Ziele ausgesucht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Islamische Religionsgemeinschaften forderten bereits seit längerem verstärkte Präventionsprogramme gegen Islamfeindlichkeit sowie umfassende Sicherheitskonzepte für den Schutz von Moscheen, welche in der Vergangenheit viel zu lange auf Gleichgültigkeit und Ablehnung trafen.
Antimuslimischer Rassismus sei nach Ansicht der Bundesregierung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich die Gesellschaft in all ihren Teilbereichen gemeinsam und entschlossen annehmen müsse. Ein Schwerpunkt liege hierbei im Bereich der Prävention.
„Die Bundesregierung tritt zudem entschieden jeder Form von Extremismus entgegen und bekämpft Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus etwa in Form von Islamfeindlichkeit mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln“, heißt es weiter. Vertreter der Bundesregierung hätten mehrfach betont, dass der Rechtsextremismus und -terrorismus derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland darstelle. (KNA, iQ)
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