Islamiq
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hatte vergangene Woche seinen Abschlussbericht vorgestellt. Nun fordern Muslime eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen.
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat vergangene Woche nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen Fällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs. Demnach sei antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und alltägliche Realität. Dem Bericht schließen sich konkrete Handlungsempfehlungen an, die sich an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen richten. Muslime in Deutschland fordern nun, dass die Empfehlungen des Expertenkreises umgesetzt und ernstgenommen werden soll.
Islamfeindlichkeit sei in allen Lebensbereichen in einer Dichte anzutreffen, die weder hinnehmbar noch aushaltbar sei. Es gebe viele unerledigte Hausaufgaben für die Legislative, Exekutive und Judikative – und weit darüber hinaus, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in einer Pressemitteilung.
Die Islamische Gemeinschaft schließe sich den Handlungsempfehlungen des Fachgremiums an. Es sei Aufgabe des Staates, den Schutz der muslimischen Bevölkerungen sowohl im gesamten öffentlichen Raum als auch im Netz zu gewährleisten. Das schließe Legislative, Exekutive genauso ein wie die Judikative. Die Einrichtung eines Sachverständigenrates sowie die Ernennung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit seien angesichts der eindeutigen Befunde keine Optionen mehr, sondern überfällige Pflichten. Dringende Handlungsfelder seien außerdem in der Bildung zu finden, wo muslimische Schülerinnen und Schüler massiv mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert seien.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) dankt dem Expertenkreis in einer Pressemitteilung für die professionelle und gewissenhafte Arbeit und begrüßt die Ergebnisse des Expertenkreises wie auch den Empfehlungskatalog für die Politik und staatliche Akteure und Einrichtungen.
„Die Forderungen des Expertenkreises, welche sich in großem Maße mit den Forderungen der DITIB und muslimischer Organisationen decken halten wir für wertvoll. Insbesondere die Forderungen nach einem Bundesbeauftragten, unterstützt von einem Sachverständigenrat ist wichtig für Nachhaltigkeit. Empfehlungen, die Teilhabe von Muslimen in staatlichen Institutionen zu fördern, der Alltagsdiskriminierung entgegenzuwirken und das Bewusstsein für das Problem bei MitarbeiterInnen staatlicher Einrichtungen wie LehrerInnen, ErzieherInnen oder PolizistInnen zu stärken, werden von der DITIB besonders unterstrichen und unterstützt. Ebenso wie die Forderung nach mehr wissenschaftlichen Studien zum Thema und der verpflichtenden Auseinandersetzung mit der Problematik in Schulen“, so der DITIB-Bundesverband.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) begrüßt die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Unabhängigen Expertenkreises zur Muslimfeindlichkeit (UEM) mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“. „Der Bericht hat wichtige Erkenntnisse ans Licht gebracht und spiegelt in vielerlei Hinsicht die Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen im Alltag wider“, so sagte der KRM-Sprecher Murat Gümüş anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.
Weiter betonte der Sprecher des KRM: „Die politischen Entscheidungsträger sind aufgerufen, die im Bericht aufgezeigten Handlungsempfehlungen mit Entschlossenheit in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Besonders vor dem Hintergrund des aktuell zunehmenden Zuspruchs für rechtsextremistische Positionen ist es nun grundlegend, nach vertanen Jahren endlich wirksame Schritte einzuleiten. Eine entschlossene Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit erfordert ein koordiniertes Vorgehen. Deshalb bedarf es dringend eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit.“
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman A. Mazyek kommentierte die Veröffentlichung des Berichts. Dies sei ein wichtiger Schritt, Islamfeindlichkeit endlich entgegenzuwirken. „Danke für die erstmalige Anerkennung des Problems und an die Experten für Bericht, der von „weit verbreiten Realität“ spricht, die alle Lebensbereiche durchzieht. Jetzt muss das die Bundesregierung zügig umsetzen“, so der Mazyek auf Twitter.
