Islamiq

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau im hessischen Landtag befindet sich auf der Zielgeraden. Wenn alles nach Zeitplan läuft, könnte bis zum kommenden Frühsommer im Ausschuss die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und mit der endgültigen Auswertung begonnen werden.

Nach dem Vorsitzenden Marius Weiß (SPD) soll die Zeugenvernehmung mit der Befragung von Innenminister Beuth Ende Mai abgeschlossen. Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und dann sich selbst. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu einem Behördenversagen kam.

Besonders interessant werde voraussichtlich eine Sitzung am 5. Mai, wenn der Frankfurter Kriminologe Tobias Singelnstein und der ehemalige Polizeipräsident Heinrich Bernhardt zu den Abläufen in der Tatnacht befragt würden, sagte Weiß. „Auch der 24. März dürfte interessant werden, da an diesem Tag nochmal das Thema der Erteilung der Waffenbesitzkarte an den Täter aufgerufen werden soll.“

Weiß wünschte sich, dass der Abschlussbericht in der letzten terminierten Sitzung am 7. Juli 2023 beraten und beschlossen wird – um dann in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause vom 18. bis 21. Juli im Landtag verabschiedet werden zu können. „Das sollte das Ziel sein.“ (dpa, iQ)