Uiguren Forum

Uiguren in China – ein Überlebenskampf vor aller Augen

Am Mittwoch fand in Brüssel das erste „Internationale Uiguren Forum“ statt. Ziel sei es, den Völkermord an den Uiguren sichtbarer zu machen und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.

09
11
2022
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Uiguren-Forum im Europäischen Parlament
Uiguren-Forum im Europäischen Parlament

In der Ost-Turkistan werden Hunderttausende Uiguren mithilfe von sogenannten Umerziehungslagern und Zwangsarbeit unterdrückt. Immer mehr Staaten beurteilen das Vorgehen der chinesischen Regierung als Völkermord und nicht mehr nur als Unterdrückung.

Um auf das Verbrechen gegen die Uiguren aufmerksam zu machen, kamen an diesem Mittwoch in Brüssel Gäste aus der ganzen Welt zusammen, darunter bekannte Experten aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Recht sowie Vertreter der Uiguren. 

Organisiert wird das „Internationale Uiguren Forum“ von Hasene International, dem World Uyghur Congress (WUC) und der International Union of East Turkistan Organizations.

Das Hauptziel der Veranstaltung sei es, über eine „einheitliche, globale politische Reaktion auf den Völkermord an den Uiguren nachzudenken“, heißt es in der Pressemitteilung der Organisatoren. Weiter möchte das Forum die Zusammenarbeit fördern und eine globale Antwort formulieren, die für die „Notlage der Menschen in Ostturkestan“ erforderlich ist.

Das Forum beschäftigt sich mit den Fragen, was die UN und ihre Mitgliedstaaten gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas unternehmen können, und welche Rolle die Zivilgesellschaft und die Medien bei der Reaktion auf den Völkermord an den Uiguren spielen werden.

Große Herausforderung

Die Eröffnungssitzung des Uiguren-Forums begann im Europäischen Parlament. Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass das Schweigen von Regierungen mit muslimischer Mehrheit wie Indonesien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan „besonders enttäuschend“ ist.

Auch Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), forderte in seiner Begrüßungsrede Muslime zum Handeln auf. „Die Verfolgung der Uiguren stellt uns vor eine große Herausforderung: Sollen wir die Situation der Uiguren ignorieren, ihre zerstörten Moscheen und die Unterdrückung ihrer religiösen Identität, oder sollen wir für die Menschenrechte und die Gleichheit aller eintreten?“, so Ergün.

Kampf für die Freiheit

Neben Ergün und Isa sprachen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ismail Ertuğ, Miriam Lexmann und Raphael Glucksmann im Forum. „Wenn man nicht überall für die Freiheit kämpft, wird es nirgendwo Freiheit geben“, so Lexmann.  Ertuğ kritisierte das Vorgehen der chinesischen Regierung. „Die Internierung und Umerziehung von Tausenden von Menschen wird die Probleme nicht lösen, sondern eher vergrößern“, so Ertuğ in seiner kurzen Rede.

Nach der Eröffnungsrede berichteten Überlebende über ihr Leiden und die Folter, die sie in den Umerziehungslagern erlebt haben. „Ich glaube fest daran, dass wir eines Tages die Freiheit haben werden“, erklärt die Überlebende Gülbahar Xaitiwaji.

Erwartungen an die internationale Gemeinschaft

Im ersten Panel ging es um die Erwartungen an die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union im Hinblick auf den Völkermord an den Uiguren.“Es ist erschreckend, dass einige muslimische Länder die UN-Resolution zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen an Uiguren abgelehnt haben“, erklärte Kelley Currie, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der Versuch, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, scheiterte im Oktober. 19 Mitglieder des Rates stimmten gegen den Antrag, 17 dafür und 11 enthielten sich. 

Muslime müssen lauter werden

Auch Hamid Sabi vom Uiguren-Tribunal sieht Muslime in der Pflicht. „Ich glaube nicht an die Westmächte. Sie haben einige Dinge getan, aber nicht genug. Aber es ist auch an der Zeit, einigen Ländern mit muslimischer Mehrheit die Stirn zu bieten und sie zu verurteilen. Sie haben nichts getan. Sie haben sich sogar auf die Seite Chinas gestellt“, so Sabi im zweiten Panel. Dort ging es um die internationalen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Reaktionen auf den Genozid.

Für den britischen Abgeordneten Afzal Khan ist es „unmoralisch und unverantwortlich“, wenn Menschen die Augen vor dem Leid der Uiguren schließen. Vor allem dann, wenn jeden Tag neue Studien und Berichte erscheinen, die diesen Vorwurf.

Weiterhin wurde über die Reaktionen der internationalen Zivilgesellschaft und der Medien auf den Völkermord in Ost-Turkestan debattiert. “Unsere Haltung richtet sich gegen die chinesische Regierung, nicht gegen das chinesische Volk. Dieser Punkt ist wichtig”, erklärte Mesud Gülbahar, Vorsitzender von Hasene International, am Anfang des Panels. Der Journalist Marco Respito betonte, dass leider eine große Anzahl von Journalisten die Propaganda des chinesischen Staates wiederholen, ohne diese zu hinterfragen. „Wir müssen über die üblichen Methoden hinausgehen“, erklärte die Direktorin des René-Cassin Mia Hasenson-Gross. Nur so könne man andere Menschen für sich gewinnen.“

Im Anschluss der Panels soll am Donnerstag eine Deklaration veröffentlicht werden.