Islamiq

Der neue NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag hat am Montag seine Arbeit aufgenommen, konnte bei der ersten Zeugenvernehmung aber keine neuen Erkenntnisse zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorzelle gewinnen. Zwar sei ein Polizeibeamter zu den von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2006 und Januar 2007 verübten Sparkassen- Überfällen in Stralsund befragt worden. Doch sei der Zeuge damals nicht an den ersten Ermittlungsverfahren beteiligt gewesen und habe somit keine neuen Aufschlüsse liefern können, sagte Ausschussvorsitzende Martina Tegtmeier (SPD).

Aktivitäten des NSU

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und möglichen Ermittlungspannen befasst. Auf das Konto des NSU gehen zwischen 2000 und 2007 neun Morde. Eines der Opfer, Mehmet Turgut, wurde im Februar 2004 in Rostock erschossen. Die Täter Mundlos und Böhnhardt wurden im November 2011 tot in Eisenach in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen und vor Gericht gestellt.

Wie andere Landtagsmitglieder sieht auch die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich noch erheblichen Aufklärungsbedarf. „Das betrifft die zwei Banküberfälle in Stralsund, aber auch die noch nicht ausreichend beleuchteten Unterstützungsnetzwerke des NSU“, sagte sie.

Untersuchungen auf jüngere militant-rechte Strukturen

Nach Überzeugung des Linken-Abgeordneten Michael Noetzel konnte „die bundesweite Mord- und Raubserie des NSU nur mit einer massiven Logistik und entsprechender Unterstützung bewerkstelligt werden“. Noetzel verwies auf Unterlagen, die nach der Enttarnung des Trios sichergestellt worden seien. Straßenkarten nährten den Verdacht, dass das rechtsterroristische Netzwerk weitere schwere Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern geplant hatte, insbesondere in Greifswald.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte in der vorhergehenden Legislaturperiode seine Arbeit nicht abschließen können, weil viele der beantragten Akten nicht oder nur unvollständig vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört wurden. Der neue Sonderausschuss soll seine Untersuchungen zudem auf jüngere militant-rechte Strukturen ausdehnen, unter anderem auf die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. (dpa/iQ)