Islamiq

Die hessische Polizei arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Fehler- und Führungskultur. 38 der mehr als 130 Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der hessischen Polizei seien mittlerweile umgesetzt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Bis zum Jahresende sollen zwei Drittel der Maßnahmen abgeschlossen sein. Die restlichen Empfehlungen würden im Laufe des kommenden Jahres überwiegend umgesetzt.

Die hessische Polizei habe sich in den vergangenen Monaten so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandergesetzt, betonte Beuth. Die Empfehlungen der Kommission seien dabei ein wichtiger Kompass. „Zugleich habe ich in ganz vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen oder bei den Führungskräften direkt vor Ort erlebt, dass sich innerhalb der hessischen Polizei zurzeit ganz viel bewegt.“

Hintergrund für das Einsetzen der unabhängigen Expertenkommission waren unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen „NSU-2.0“-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben. Eine Hauptforderung der Experten ist, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten sich mittlerweile rund 16 000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, berichtete der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek. Dabei sei auch gezeigt worden, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre verschickt worden seien. Der Umgang mit Fehlern im Polizeialltag müsse transparent und konstruktiv sein. (dpa, iQ)