Berlin

Internationale Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Über 100 Experten aus knapp 40 Ländern tauschen bei einer Konferenz im BMI ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus.

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05
2022
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Terror Islamkonferenz Rechtsextremismus
Innenministerium des Bundes © Facebook, bearbeitet by iQ

Bei der Auftaktsitzung des „Counterterrorism Law Enforcement Forum“ (CTLEF) kamen seit gestern und über 100 Teilnehmer aus den USA, Kanada, Südamerika, Europa sowie Australien und Neuseeland im BMI zusammen, um die starke internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu vertiefen. Das BMI hat gemeinsam mit dem US-Außenministerium und dem US-Justizministerium das CTLEF gegründet, um das Bewusstsein für die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung zu schärfen.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Auftaktveranstaltung handelt es sich um Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendiensten, verschiedenen Ministerien und NGOs. Auch die neue Botschafterin der USA, Dr. Amy Gutmann, nahm an dem Treffen teil.

Im Rahmen verschiedener Diskussionen und Fachvorträge werden Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Strategien der Regierungen und Handlungsansätzen ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Gelegenheit, über ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sprechen.

Seite an Seite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei der Konferenz in Berlin: „Wir stehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Seite an Seite mit unseren internationalen Partnern. Dass wir im Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Außen- und dem Justizministerium der USA die Auftaktveranstaltung des Counterterrorism Law Enforcement Forums ausrichten, ist ein starkes Signal. Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für die Demokratie und für Menschen in unserem Land.“

Zudem werden die Möglichkeiten der Justiz und der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten etwa durch Finanzermittlungen in den Blick genommen. Auch die Rolle multilateraler Organisationen und deren Möglichkeiten, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu unterstützen, wird diskutiert. Daneben stehen die Vernetzung und der persönliche Austausch über Berufs- und Landesgrenzen hinaus im Vordergrund.

Rechtsextremismus längst kein nationales Problem mehr

Der Rechtsextremismus stelle längst kein nationales Problem mehr dar und sei eine internationale Bedrohung, heißt in einer Mittelung des BMI. Rechtsextremisten hätten sich auch international durch Veranstaltungen wie Konzerte oder Kampfsportevents, vor allem aber im Internet immer stärker vernetzt. Über soziale Medien stehen sie in Kontakt, teilen ihre Ideologien und beziehen sich in ihren Taten aufeinander. Ideologische Narrative gleichten sich hierdurch in den verschiedenen Staaten aneinander an.