Islamiq
Seit dem Ukraine-Krieg steht die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Niedersachsen wieder im Fokus. Allerdings werden die Asylbewerber nicht immer mit offenen Armen empfangen – die Zahl der Straftaten ist gestiegen.
Die Polizei in Niedersachsen hat im Jahr 2021 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst als jeweils in den beiden Vorjahren. Wie aus Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht, stieg die Fallzahl von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerber in diesem Zeitraum von 130 Taten (2019) über 98 Taten (2020) auf 168 Taten (2021) an.
Nach Ansicht der Grünen zeigen die Zahlen, „dass rechtsmotivierte Straftaten keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit alltäglicher Hetze bis hin zu Körperverletzungen zu tun haben“, wie Migrationspolitiker Hans-Joachim Janßen sagte. Er forderte daher einen besseren staatlichen Schutz für Geflüchtete.
Dazu müssten die Straftaten konsequenter verfolgt und geahndet werden, und zwar auch im Internet, sagte er. „Insbesondere der Kampf gegen Beleidigung und Bedrohung im Netz ist viel zu lang nur sehr halbherzig geführt worden – den Plattformbetreibern muss endlich ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden.“ Ein Großteil der in der Statistik aufgeführten Fälle bezieht sich auf volksverhetzende Beleidigungen in sozialen Netzwerken.
Janßen kritisierte, Rassismus sei in der Gesellschaft tief verwurzelt. Dagegen brauche es einen Aktionsplan, mit dem die Opfer besser geschützt und das Bewusstsein gegen Rassismus gestärkt würden.
„Ein weiterer notwendiger Schritt wäre, endlich das Wort „Rasse“ in der Landesverfassung durch „rassistisch“ zu ersetzen“, sagte Janßen. „Es gibt keine Rassen, sondern es gibt Menschen, die rassistisch diskriminiert werden.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen dazu liege schon seit 2019 vor. (dpa, iQ)
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