Kleine Anfrage

Aufklärungsquote bei Angriffe auf Geflüchtete mangelhaft

Sachsens Linke beklagen sich über die geringe Aufklärungsquote bei rassistisch motivierter Gewalt. Täter hätten kaum Konsequenzen zu befürchten.

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08
2020
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Polizei-Behörde
Polizei-Behörde © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Linken in Sachsen haben eine geringe Aufklärungsquote bei rassistisch motivierter Gewalt in dem Bundesland beklagt. Hier müssten Neonazis kaum Konsequenzen befürchten, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Sonntag in Dresden. „Für sie hat das Signalwirkung im Sinne von „Macht einfach weiter“. Wenn die Behörden ihrer doch einmal habhaft werden, werden die Verfahren oft verschleppt, wie beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar 2016. Nach viereinhalb Jahren wurde bisher noch nicht einmal gegen die Hälfte der Tatverdächtigen verhandelt.“

Nagel fragt Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte regelmäßig im Landtag ab. Im Jahr 2015 seien 79 Prozent dieser Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt worden, im Jahr darauf 89 Prozent und in den beiden Folgejahren 87 beziehungsweise 81 Prozent.

Die Behörden haben im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1600 Straftaten gegen Geflüchtete und Asylbewerberunterkünfte registriert. Es seien 1620 Übergriffe auf Geflüchtete verzeichnet worden, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

229 Menschen seien bei den Attacken verletzt worden. 128 weitere Übergriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte – 118 davon seien laut Bundesregierung auf das Konto von Rechtsextremisten gegangen. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber hätten die Täter laut Bundesinnenministerium Sprengsätze benutzt, Brände gelegt oder andere Waffen verwendet, die zu teils gefährlichen Körperverletzungen geführt hätten. (dpa, iQ)