Nach Hanau

Migrantenorganisationen fordern mehr Einsatz gegen Rassismus

Rassismus sei ein riesiges gesellschaftliches Problem, beklagen Migrantenverbände. Und sie formulieren Erwartungen an die Politik.

27
02
2020
Rassismus © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: Rassismus © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Verschiedene Migrantenorganisationen haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für mehr Integration gefordert. So müsse als neues Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ sei, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Impulspapier. Zugleich müsse der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen werden.

Weiter soll dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ eingerichtet werden. Dabei sollten Migrantenorganisationen beteiligt werden. Zudem müsse es eine gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Dazu solle es etwa Zielquoten für Führungskräfte geben.

Am Montag findet im Bundeskanzleramt der Integrationsgipfel statt. Vor dem eigentlichen Gipfel ist nach Angaben der Verbände aber ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Zur Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen gehören unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Initiative Each One Teach One, der Polnische Sozialrat sowie die Neuen Deutschen Organisationen.

Rassismus – „Vater aller Probleme“

Die Vorsitzende des Polnischen Sozialrates, Marta Neüff, erklärte mit Blick auf den Integrationsgipfel, bislang hätten die Forderungen der Migrationsverbände kaum Gehör gefunden. Sie spiegelten sich weder im Koalitionsvertrag noch bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder. Eine Antwort darauf sei aber die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Sie würdigte den Integrationsgipfel als „gute Dialogplattform“. Jetzt müssten aber Taten folgen.

Der Pressesprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Cihan Sinanoglu, sagte in Anspielung auf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Migration sei die Mutter aller Probleme, dass der „Vater aller Probleme Rassismus heißt“. Dieser sei tief verankert in der Gesellschaft. Die Politik dürfe sich nicht auf eine Verschärfung von sicherheitspolitischen Maßnahmen beschränken.

Rassistischer Angriff in Hanau – 10 Tote

Seehofer äußerte sich nach einer Sitzung des Bundestag-Innenausschusses zu Hanau und erklärte, die Gewalttat in Hanau sei „ohne Zweifel rassistisch motiviert“. Er bekräftigte, dass es eine „sehr hohe Bedrohungslage“ durch Rechtsextremismus und -terrorismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gebe. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um eine so furchtbare Tat zu vermeiden

Der mutmaßliche Täter hatte in der vergangenen Woche in Hanau zehn Menschen erschossen und sich anschließend selbst getötet. Unter den Toten sind neun Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Angreifer eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Harousch sagt:
Rassismus bekämpft man in erster Linie indem man aufzeigt, dass ethnische Gruppen ebenfalls ihren Teil für gegenwärtige Verhältnisse beigetragen haben....und nicht durch Sanktionierung bzw. Bestrafung oder Verbot von Parolen usw. Die Geschichtsbücher der Schulen zum Beispiel müssen von den islamischen Gelehrten und ihren Erfindungen berichten. Oder über die Zeit als Muslime die Wiege der Kultur und Zivilisation sowie Wissenschaften bildeten. Diese und viele weitere Errungenschaften, welche überhaupt bzw. unter anderem auch zur heutigen menschlichen Entwicklung beigetragen haben müssen immer mehr in den Fokus der Menschen gerückt werden und nicht unbedingt Schundliteratur von ehemaligen Senatoren und Bonzenkindern ohne jeglichen Sinn für Andersartigkeit bzw. Ideengeschichte... Dann brauchen wir einen Staat, der hinter allen Staatsbürgern gleichermaßen steht und nicht nur hinter weißen dicken Almanns und Menschen, die zum Lachen in den Keller gehen bzw. Trauermusik (Volksmusik und bayrische Folklore) und Rumgejaule und kollektives Rumtrauern (Operngesang....) für eine kulturelle Errungenschaft halten.
01.03.20
19:38
grege sagt:
der vorherige Beitrag strotzt nur so vor rassistischen Stereotypen. Mit gleichfalls stereotypischen Lobeshymnen auf den Islam wird man bestimmt nicht Skepsis Vorbehalte gegen die Religion bzw. Anhänger abbauen, da gehts mit Sicherheit der Schuss nach hinten los.
06.03.20
22:09