Islamiq

Die Zahl der beobachteten Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich zum Vorjahr um 800 auf über 4000 steigen. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 2018 mit der Gruppierung „Der Flügel“ Teile der AfD beobachtet, teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Damit werde das Beobachtungsspektrum im Bereich der „Neuen Rechten“ ausgeweitet, zu der auch die „Identitäre Bewegung“ zählt. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liege unverändert bei 2000 Personen. „Neben religiösem Extremismus ist der Terror von rechts die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Rechter Terror möglichst frühzeitig identifizieren

Die Vergangenheit habe allerdings gezeigt, dass nicht nur von ihnen Risiken bis hin zu terroristischen Handlungen ausgehen. Rechtsextremistisch motivierte Einzeltäter ohne einen Bezug zu einer Organisation stellten ebenfalls eine Risikogruppe dar.

Sie müssen besonders durch verstärkte nachrichtendienstliche Aufklärung des Internets und der Sozialen Medien möglichst früh identifiziert werden. „Wir schauen uns deshalb die gesamte Szene nicht erst seit Halle und dem Mord an Walter Lübke genau an“, so Reul.

Mindestens 32 200 Rechtsextremisten

Mindestens 12 000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Insgesamt geht der Verfassungsschutz nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ inzwischen von 32 200 Rechtsextremisten für 2019 aus – im Vorjahr waren es noch 24 100. Grund ist demnach, dass auch die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ mitgezählt werden sollen.

Das Problem ist erkannt, die Täter hingegen scheinen für die Behörden manchmal nahezu aus dem Nichts zu kommen. So war es beim mutmaßlichen Mörder Lübckes, so war es auch beim rechtsterroristischen Attentäter von Halle. Knapp die Hälfte aller Täter, die mit rechtsmotivierten Straftaten auffalle, sei vorher nicht polizeibekannt gewesen, sagt Münch. Die Früherkennung solle besser werden.

So soll etwa der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der in schweren Fällen wie etwa bei Terrorverdacht übernimmt, mehr Strukturverfahren führen, erklärt Münch. Man sollte also nicht nur einzelne Taten wie etwa der Lübcke-Mord aufklären, sondern auch mögliche Netzwerke aufdecken. Die Behörden zählten im rechtsextremen Bereich inzwischen 48 Gefährder und 126 relevante Personen. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Menschen, denen man schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Der Begriff „Relevante Personen“ umfasst zum Beispiiel auch Unterstützer. Die Zahlen steigen. (dpa, iQ)