Islamiq

Im Jahr 2019 sind bei der Bundesregierung bislang 125 Anträge auf Entschädigung von Opfern rechter Gewalt eingegangen. Im ganzen Jahr 2018 seien es 230 Anträge gewesen, wie Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesamtes für Justiz auf eine Grünen-Anfrage berichtet.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz unterstrich die Tendenz, dass die Antrag-Anzahl im Bereich rechtsextremistische Übergriffe gestiegen sei. „Die Schadenszahlungen gerade für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Das zeigt, dass Gewalt durch Rechtsextremisten keine Randerscheinung ist, wie es oft behauptet wird“, so Bayaz.

Der Grünen-Abgeordnete mahnte: „Wir brauchen eine groß angelegte Kampagne und Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus.“ Dazu gehörten Präventionsprogramme, eine Stärkung der Erinnerungskultur und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts.

Anstieg der rechten Gewalt

Vor kurzem wurde der „European Islamophobia Report“ für das Jahr 2018 veröffentlicht. Der diesjährige Schwerpunkt des Reports liege auf dem Vormarsch der rechten Gewalt und ihrem Gedankengut in ganz Europa. In Ländern wie Italien und Österreich seien sie bereits an der Macht. Mit der Stärkung der nationalistischen Positionen wurde eine neue Front für die Isolation Europas („Festung Europa„) geschaffen. „Sie stehen für eine härtere Flüchtlings- und Asylpolitik und zeigen gemeinsam, dass Europa nicht bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, heißt es im Bericht.

„Viele Studien und Umfragen weisen bereits auf die wachsende Gefahr des rechtsgerichteten Terrorismus hin. Sie erwähnen jedoch nicht die Islamfeindlichkeit, die hinter dieser Tendenz steht. Der European Islamophobia Report 2018 möchte diese Lücke schließen, denn die wachsende Islamfeindlichkeit betreffe nicht nur die muslimische Gemeinschaft, sondern Europa selbst. Diese könne nur gemeinsam bekämpft werden. (KNA/dpa(iQ)