„Vorurteile abbauen, miteinander ins Gespräch kommen“

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IslamiQ: Seit dem Schuljahr 2013/14 wird bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an mehreren Schulen in Hessen angeboten. Welche Pläne verfolgt ihre Partei dieses Angebot auszuweiten?

Bündnis 90/die Grünen: Wir stehen für die Gleichbehandlung der Weltreligionen. So wie es katholischen und evangelischen Religionsunterricht gibt, soll es auch islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen geben. Das setzt neben entsprechenden Lehrplänen verlässliche Partner auf Seiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften voraus.

IslamiQ: Kooperationspartner für den Islamischen Religionsunterricht ist der aktuell kontrovers diskutierte Moscheeverband Ditib. Gefährdet das die Fortsetzung des Projektes „Islamischer Religionsunterricht“?

Bündnis 90/die Grünen: Hessen hat sich vor einigen Jahren u.a. für die DITIB als Kooperationspartner für den islamischen Religionsunterricht entschieden. Angesichts der Verbindungen von DITIB zur türkischen Religionsbehörde und zur Regierung der Türkei hat die Landesregierung DITIB bis Ende 2018 Zeit gegeben, Auflagen zu erfüllen sowie ihre Unabhängigkeit und Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Für uns ist klar, dass es auch für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit DITIB nicht fortgesetzt werden kann, weiterhin ein Unterrichtsangebot für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens geben soll. Uns GRÜNEN ist vor allem wichtig, dass es überhaupt einen Religionsunterricht geben wird – unabhängig davon, ob es sich um ein bekenntnisgebundenes oder -ungebundenes Angebot handelt.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

Bündnis 90/die Grünen: Der Staat hat die Pflicht, alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich zu behandeln. Zu den rechtlichen Voraussetzungen, um als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden gehört eine auf Dauer angelegte Struktur, die der Ausübung der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit dient. Islamische Gemeinden organisieren sich traditionell nach dem Vereinsrecht, da ihnen ursprünglich die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verwehrt war. Mittlerweile wurde in Hessen die Ahmadiyya Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Wir sind offen gegenüber weiteren Anerkennungen, sofern dies rechtlich möglich ist.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

Bündnis 90/die Grünen: Wir GRÜNE stehen für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Alle Religionen sind gleichberechtigt, deshalb gehören zu Deutschland auch alle hier lebenden muslimischen Gläubigen und ihre Religion. Wir wollen Vorurteile auf beiden Seiten abbauen und stärker miteinander ins Gespräch kommen. Dazu geben viele Anlässe Gelegenheit, etwa der Tag der offenen Moschee oder das Fastenbrechen während des Ramadan, bei dem auch oft grüne Politikerinnen und Politiker teilnehmen. Wir GRÜNE wollen für die Gleichbehandlung aller Religionen, wie für den Schutz der positiven Religionsfreiheit (eine Religionsgemeinschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen) sowie negativen Religionsfreiheit (Freiheit von Religion), werben.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

Bündnis 90/die Grünen: Wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung angreift, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an. Derartige Angriffe müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Es kann keine Toleranz für diejenigen geben, die unsere verfassungsmäßigen Rechte angreifen. In Deutschland gibt es ein Buch, dessen Regelungen für alle verbindlich sind, das ist unser Grundgesetz. Die Freiheit, eine Religion ausüben zu können, steht unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser Schutz umfasst das Recht aller Religionsgemeinschaften, ihren Glauben in Gotteshäusern und anderen Einrichtungen nach ihren Vorstellungen zu praktizieren.

Aus dieser von der Verfassung garantierten Freiheit erwächst auch eine staatliche Schutzpflicht. In welcher Form ihr nachgekommen wird, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls vor Ort: Die Palette reicht von staatlich finanzierten, auf Aufklärung potentieller Täterkreise gerichteten Präventionskonzepten über verstärkte polizeiliche Präsenz vor dem Gotteshaus bis zur Verhängung spürbarer Strafen und der medialen Verbreitung der Gerichtsurteile. All diese und weitere denkbare Konzepte wirken ineinander und können nicht isoliert betrachtet werden. Deshalb sollten sie im wechselseitigen Dialog mit den kommunalen und staatlichen Sicherheitspartnern und den Religionsgemeinschaften vor Ort besprochen werden.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Hessen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

Bündnis 90/die Grünen: Auch wenn wir es uns anders wünschen würden, zeigen die aktuellen Umfragewerte, dass die AfD voraussichtlich in den Hessischen Landtag einziehen wird. Grundsätzlich gilt: Es sollten alle demokratischen Parteien bereit sein, vernünftig miteinander zu arbeiten. Das Merkmal demokratisch schließt die Rechtspopulisten und Rechtsextremen von der AfD jedoch aus. Durch ihre rassistische Programmatik und Rhetorik disqualifiziert sie sich für jegliche parlamentarische Zusammenarbeit.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Hessen. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)

Bündnis 90/die Grünen: Ja, wir GRÜNE befürworten die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege. Wir wissen, dass der Anteil von Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland kontinuierlich ansteigt. Diese Gläubigen müssen einen gleichwertigen Zugang zu allen staatlichen und gesellschaftlichen Unterstützungssystemen erhalten. Das umfasst auch Angebote einer islamischen Wohlfahrtspflege.

Leserkommentare

Kritika sagt:

L.S Islamiq an Grüne: » IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken? « Gute Frage! Kritika fragt: Weshalb sollte sie das? Sollten die Muslims sich nicht erst einmal selber mit der Ursache beschäftigen, weshalb der Islam der meist unsympathische Sekte ist? Die Grünen provozieren nicht mit dem Kopftuch, sie promoten nicht die zutiefst undemokratische Regierungsform 'Theokratie', sie Streben nicht nach einem zweifelhafte Straf(un)recht "Scharia", kein Grüner hat einen Lieferwagen in einer Menschenmenge gesteuert, kein Grünerer hat einen fremden Menschen mit einem Messer umgebracht, - - - Weshalb sollen nun die Grünen das ramponierte Image der Muslims aufpolieren? Gruss, Kritika

23.10.18

0:17

Ute Fabel sagt:

Religionen und Weltanschauungen stehen nicht unter staatlichem Artenschutz. Ich habe keine Vorurteile gegenüber dem Islam, sondern wohlüberlegt das Werturteil getroffen, dass die islamische Glaubenslehre höchst unplausibel ist und es vor allem viel bessere Bücher gibt als den Koran. Großen Respekt habe ich beispielsweise vor dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Das aber nicht, weil er Moslem ist, sondern eher trotz seines Bekenntnisses zum Islam. Ich fand es unheimlich mutig, dass er im britischen Parlament für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hat, wofür er sogar Morddrohungen von religiösen Fundamentalisten in Kauf nehmen musste. Ihn sollten sich Moslems in aller Welt zum Vorbild nehmen. Keinesfalls sollten hingegen deutsche Politiker nach der Pfeife von engstirnigen DITIB-Funktionären tanzen.

24.10.18

11:54

Enail sagt:

Welche Vorurteile hat man denn gegenüber Muslimen. Die Vorurteile gelten eher einer Religion. Obwohl, Vorurteil ist das falsche Wort, es sind berechtige Bedenken durch die vielen negativen Erfahrungen, die viele Menschen auf der ganzen Welt durch den Islam erfahren. Aktuell, neben den Entführungen in Afrika mal wieder durch Islamisten, die sich als wahre Anhänger Mohammeds bezeichnen, lässt mich der Blick nach Pakistan schaudern. Weil eine Christin angeblich gefragt hat was Mohammed für die Menschen getan hat, wurde sie fast neun Jahre eingesperrt und zum Tode verurteilt. Ein Richter hat nun dieses Urteil aufgehoben, hat die Christin vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen und muss deshalb um sein Leben fürchten. Wie schon damals bei den Mohammed Karikaturen, so auch in diesem Fall, gehen die Muslime auf die Straße, legen halb Pakistan wegen des Urteils lahm und bedrohen das Leben des Richters. Mich schaudert bei der Vorstellung, dass der Islam mal die Oberhand in der westlichen Welt bekommt und wir hier die Zustände, wie man sie eben aus diesen Ländern kennt, bekommen. Diese viele islamistischen Terrorgruppen bewirken keine Vorurteile, deren Greueltaten in der ganzen islamischen Welt, sei es in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien sind leider schreckliche Realität und keine Vorurteile. Auch Europa, Russland, wo viele Kinder ihr Leben lassen mussten, weil islamistische Terroristen eine Schule überfielen und Kinder als Geisel nahmen. Die Entführungen von Schülern und Mädchen in Afrika durch islamistische Terrorbanden. Al Kaida, die die Frauen versklavt, die ein Leben wie früher im MA in Afghanistan möchten, alles Realitäten, und sämtliche islamistische Verbrecher fühlen sich durch den Islam legitimiert. Kann auch daran liegen, dass der Islam sich durch Gewalt ausgebreitet hat, dass der Islam eben auch eine Religion ist, die Gewalt befürwortet, wenn es darum geht, die Ideologie weltweit auszubreiten. Und auch im Westen müssen wir mit Terroranschlägen leben. Zudem werden wir überhäuft von Forderungen, die mit einem Glauben nichts zu tun haben. Es sind banale und allzu menschliche Forderungen von Muslimen an eine Mehrheitsgesellschaft, die nichts mit einem Gott zu tun haben, sondern von einem Mann zur damaligen Zeit gefordert wurden, und für die vielen Muslime heute noch gültig sind. Entwicklung und Reformation finden in dieser Ideologie nicht statt. Das alles sind für mich keine Vorurteile, es sind leider bittere Realitäten. Muslime sollten sich mal fragen, warum ihre Länder nicht auf die Beine kommen, und warum zum großen Teil die Menschen aus diesen Ländern fliehen. Auch das sind keine Vorurteile.

11.11.18

1:09

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