Islamiq
Die AfD stimmt sich auf die Landtagswahl in Hessen ein. Nach der Feier zum fünfjährigen Bestehen des Landesverbandes wird das Wahlprogramm beschlossen – und das geht schneller als geplant und wieder sind die „Ausländer“ im Visier.
Die AfD will mit einer schärferen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik sowie einem traditionellen Familienbild im hessischen Landtagswahlkampf bei den Wählern punkten. Mit ihrem Wahlprogramm wolle die Partei ein „Manifest der Alternativen“ vorlegen, sagte Co-Landessprecher Klaus Herrmann am Samstag auf einem Parteitag in Gießen. „Unser ganzes politisches Wirken wird sich in dem Wahlprogramm widerspiegeln.“ Herrmann erneuerte das Ziel der AfD, mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den hessischen Landtag einzuziehen. Die Landtagswahl ist am 28. Oktober.
Die Beratungen über den 15 Punkte umfassenden Entwurf für das Wahlprogramm der AfD Hessen konnten schneller abgeschlossen werden als geplant: Statt am Sonntag noch weiter zu diskutieren, endete der Parteitag bereits am Samstagabend gegen 20.30 Uhr, wie Landessprecher Robert Lambrou am Sonntag berichtete. Er sprach von einem insgesamt „unspektakulären“ und sachorientierten Parteitag.
Mit großer Mehrheit stimmten die 173 Delegierten dem Leitantrag der Landesfachausschüsse für mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie umfangreicheren und schärferen Kontrollen vor allem gegen Ausländerkriminalität zu. Für Polizisten soll die deutsche Staatsangehörigkeit zwingende Voraussetzung für die Einstellung sein.
Auch der Plan nach konsequenter Abschiebung aller ausreisepflichtigen Menschen und dem Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Hessen wurde mit großer Zustimmung verabschiedet. Zudem macht sich die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, gegen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge und für die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen für Asylbewerber durch den Bund stark.
Zugestimmt wurde zudem der Forderung nach einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in den Kitas und Kindergärten sowie an allen Schulen im Land. In Kitas müsse die deutsche Sprache gesprochen werden. Dem vom Land eingeführten islamischen Religionsunterricht wurde eine deutliche Absage erteilt.
Weitere Kernpunkte des Wahlprogramms waren, dass Sexualerziehung nicht in Kindergarten oder Grundschule erfolgen soll und Geschlechterpädagogik „im Rahmen des Gender-Mainstreaming“ abgelehnt werden soll. Die Partei halte am Leitbild der traditionellen Familie fest, heißt es in dem Papier.
Auf dem Parteitag feierte Hessens Alternative für Deutschland zugleich ihren fünften Gründungstag. Die Partei ist nach Angaben von Co-Sprecher Herrmann der viertgrößte AfD-Landesverband in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder beläuft sich nach Parteiangaben auf knapp 2700. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2013 war die Partei in Hessen auf 4,1 Prozent gekommen. (dpa, iQ)
