Islamiq

In allen extremistischen Szenen hat der Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr eine Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft festgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts beklagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag in Berlin zudem einen Zulauf. Es sei besorgniserregend, dass rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit die Mitte der Gesellschaft erreicht habe.

„Gewalt sickert in die Mittelschicht ein“, sagte der Minister. Beherrschendes Thema sei die Gewalt gegen Asylbewerber. Dabei spielten das Internet und die sozialen Netzwerke für „enthemmte Hetze“ eine immer größere Rolle. Mehr als die Hälfte der Rechtsextremisten stuft der Verfassungsschutz inzwischen als gewaltbereit ein. Im Zuge der Asyldebatte gelinge es ihnen demnach, immer mehr Menschen zu mobilisieren: Im vergangenen Jahr nahmen den Angaben zufolge 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder von entsprechenden Akteuren gesteuerten Demonstrationen teil.

Beim Linksextremismus verzeichnen die Verfassungsschützer zwar keinen Anstieg an Mitgliedern – aber eine Zunahme der Gewaltdelikte um 62 Prozent. De Maiziere kritisierte, dass auch die Intensität der Gewalt gestiegen sei: „Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen bis hin zum Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.“

Die Zahl der „muslimischen Extremisten“ stieg den Angaben zufolge um 18,7 Prozent. Der Verfassungsschutz geht von inzwischen 8.350 Radikalen in Deutschland aus. Im Berichtsjahr reisten laut Verfassungsschutz 780 Menschen nach Syrien oder in den Irak, um auf der Seite der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ oder anderer Terrorgruppen zu kämpfen. Laut de Maiziere ist hier allerdings „die Dynamik der Ausreise von Extremisten aus Deutschland“ zurückgegangen. Nach Auskunft von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist die terroristische Bedrohungslage durch muslimische Extremisten in Deutschland weiter ernst. (KNA/iQ)

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