Islamiq
In der Schweiz wurde eine politische Debatte darüber entfacht, ob der Islam zur Schweiz gehöre. In den einzelnen Kantonen wird rechtlich sehr unterschiedlich mit dem Islam umgegangen.
Durch die Aussage des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: „Die Schweiz ist ein christliches Land. Dazu sollten wir wieder stehen“, vergangene Woche wurde eine rege politische Debatte in der Schweiz ausgelöst, ob der Islam dazu gehöre. Die CVP vertritt hier die Position, wer in der Schweiz lebe, müsste christliche Werte anerkennen. „Die Anerkennung des Islams ist nicht die Lösung. Im Gegenteil müssen Muslime, die ein ambivalentes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat pflegen, diesen zuerst akzeptieren und befolgen, bevor wir ihnen neue Rechte zugestehen,“ so Pfister weiter.
Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hielt dem entgegen. Der Islam gehöre zur Schweiz und sollte den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden. „Wir müssen die hier lebenden Musliminnen und Muslime endlich als gleichberechtigte Bürger anerkennen. Pfister versucht genau das Gegenteil, das ist brandgefährlich.“
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann nimmt eine deutlich islamkritischere Haltung ein. Er tritt dafür ein, „dass wir unsere christlichen Werte, unsere Kultur verteidigen müssen.“ Er kenne zwar viele friedliebende und gemäßigte Muslime gesteht der Politiker ein. „Aber die radikalen haben das Sagen“, so Wobmann weiter.
FDP-Politiker fordern eine gemäßigtere Debatte, denn „Es geht nicht um die Anerkennung des Islams, denn es ist längst Tatsache, dass auch Muslime in der Schweiz wohnen“, stellt Berner Christian Wasserfallen von der FDP fest. Nun wird im ganzen Land rege diskutiert. Denn diese Frage spaltet sowohl die Politik als auch die Gesellschaft.
Während auf Bundesebene jedoch noch diskutiert wird, gehen die einzelnen Kantonen bereits sehr unterschiedlich mit dem Thema Islam und mit Religion im Allgemein um. Denn das Verhältnis von Staat und Religion ist in der Schweiz föderalistisch geregelt und damit Angelegenheit der einzelnen Kantonen. Nicht alle Schweizer Kantonen bezeichnen sich explizit als „Christlich“.
In Genf beispielsweise findet seit jeher eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche statt. Die Kantonen Basel-Stadt, Waadt und Neuenburg hingegen haben die öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften, und damit die Gleichstellung mit den christlichen Kirchen bereits vollzogen.
In diversen anderen Kantonen, wie beispielsweise Aargau, organisieren sich Muslime und Moscheegemeinden als eingetragene Verein. Hier sind die christlichen Landeskirchen öffentlich-rechtlich deutlich privilegierter. Christoph Weber-Berger, Präsident der Reformierten Landeskirche Aargau forderte jedoch vor zwei Wochen, die rechtliche Anerkennung des Islam.
