Beiträge zum Stichwort: Landtag

Verfassungsschutz Beobachtung

Die AfD fordert eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutz. Die Fraktion wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“.

05
10
2019
0
Niedersachsen, Kopftuchverbot, Verbot

Dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein mögliches Kopftuchverbot.

10
09
2019
Religionsgemeinschaften, Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Regelung über die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen.

17
06
2019
0
Polizei, Polizisten, Drohmails, Ermittlungen

In einem Whatsapp-Chat verbreiteten bayerische Polizisten letztes Jahr islamfeindliche Nachrichten. Gegen die Beamten wurde seit letztem Jahr intern ermittelt. Nun stellt sich heraus, dass die ermittelnden Beamten ihre Kollegen deckten und die Ermittlungen sabotierten.

09
04
2019
Moschee Minarett

Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.

22
03
2019
Landtag NRW

In der Silvesternacht ereignete sich im Ruhrgebiet ein rassistischer Anschlag. Der NRW-Landtag fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen sei nicht akzeptabel.

24
01
2019
AfD

Die Brandenburger AfD bereitet sich auf einem Parteitag auf die Landtagswahl vor. Dabei gibt es einen ungewöhnlichen Andrang auf die begehrten Listenplätze. Und Landeschef Kalbitz will mehr als Opposition.

06
01
2019
lt_nsu-bericht_gedenken

Die ersten Entschädigungsbescheide für die Hinterbliebenen von NSU-Opfern gingen raus. Der Landtag Thüringen hat hierfür einen Entschädigungsfonds eingerichtet.

28
11
2018
AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Am Einzug der AfD in den Landtag gibt es keinen Zweifel. Im Wahlkampf hat die Partei mehrfach die demokratischen Spielregeln verletzt. Es dominieren Verbündete des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.

11
10
2018
0
AfD

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen. Damit stößt die AfD auf viel Kritik.

08
10
2018