Beiträge zum Stichwort: Justiz

Symbolbild: NSU-Opfer © Facebook, bearbeitet by iQ.

Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.

03
10
2019
0
Symbolbild: Gefängnis, Gefängnisseelsorge, Imame

Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ein entsprechende Änderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.

14
06
2018
0
Prof. Dr. Stephan Muckel im IslamiQ-Interview. © IslamiQ

Interview mit Prof. Dr. Stephan Muckel

„Das Kopftuch ist nicht neutralitätswidrig“

Kopftuchverbote werden mit der Neutralität des Staates begründet. Ein Kopftuch ist laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht pauschal neutralitätswidrig. Prof. Dr. Stephan Muckel erklärt im IslamiQ-Interview warum das Kopftuch nach wie vor zu Problemen führt und was Neutralität wirklich bedeutet.

03
03
2018
Symbolbild: Verschleierungsverbot © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.

01
03
2018

Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.

29
08
2016
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.

12
07
2016
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Der bayerische Justizminister will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Offizielle Zahlen über Burka-Trägerinnen, die dieses Begehren formuliert haben, sind unbekannt.

18
06
2016
Rechtsterroristen aus Chemnitzer Szene

Nach dem erneuten Aufmarsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten wegen der Aufstellung von Galgenattrappen. Nun erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Morddrohungen von einem anonymen Absender.

15
10
2015
0

Das Ermittlungsverfahren im Fall „Leyla“ wurde eingestellt. Die muslimische Studentin wurde im Februar mit Alkohol überschütteter Kleidung und Gedächtnisverlust aufgefunden.

14
10
2015

„Muslime, die Nazis von heute“. Wegen diesem Facebook-Eintrag musste der Musiker David Klein aus Basel vor Gericht. Mit dem Urteil der Staatsanwaltschaft ist er aber nicht einverstanden und zieht es weiter.

12
05
2015
0