Kopftuch-Debatte

Macron: „Muslime dürfen nicht diskriminiert werden“

In Frankreichs neuerlichen Kopftuch-Debatte hat nun auch Staatspräsident Emmanuel Macron eingegriffen. Er äußerte sich in der Pressekonferenz in Toulouse.

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2019
Frankreich s Staatspräsident Emmanuel Macron © Perspektif, bearbeitet by iQ.
Frankreich s Staatspräsident Emmanuel Macron © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Bei der Pressekonferenz zum französisch-deutschen Gipfel in Toulouse erteilte Macron sowohl einer Radikalisierung der Gesellschaft als auch einer Diskriminierung muslimischer Mitbürger eine Absage. Die Republik müsse ungeteilt zusammenstehen, zitiert ihn die Zeitung „La Croix“ (Donnerstag).

Der Politologe und Leiter der politischen Denkfabrik Cap (Conseils, analyses et perspectives), Stephane Rozes, warf Macron eine „fatale Unentschiedenheit“ vor. Bloße laizistische Absichtserklärungen und eine Abwälzung der Verantwortung auf Volksbildungsmaßnahmen hülfen nicht weiter.

Anlass der neuerlichen hitzigen Debatte ist ein jüngster Vorfall in einer Feuerwehreinheit in Creil nördlich von Paris. Ein Feuerwehrmann hatte dort den Besuch einer Schulklasse abgebrochen, weil eine begleitende Schülermutter ihr Kopftuch nicht ablegen wollte.

Offener Brief an Macron

90 Akademiker, Künstler, Filmregisseure, Schauspieler und Journalisten haben in einem offenen Brief Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, den verbalen Angriff des Abgeordneten der rechtsextremen Partei Rassemblement National, Julien Odoul, auf die muslimische Frau zu verurteilen.

In dem Brief heißt es, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit beleidigt, angegriffen und Rassismus ausgesetzt würden. Macron solle sich dazu äußern, dass muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einen Platz in der Gesellschaft haben und dass Muslime nicht diskriminiert werden sollten.

Im Regionalparlament Burgund hatte der Abgeordnete Odoul, eine Mutter, die eine Schulklasse begleitete, aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Der Abgeordnete Aurelien Tache von der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) zeigte sich empört; dies sei eine „Demütigung“ der Mutter durch einen gewählten Abgeordneten.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte dazu laut Medienberichten, das Tragen eines Kopftuchs sei „in unserer Gesellschaft nicht erwünscht“. Laut Gesetz sei es in der Öffentlichkeit zwar erlaubt, so Blanquer, und damit auch bei Schulausflügen; „wir wollen das Phänomen aber nicht fördern“.

Diskussionen um das Kopftuch

Ob muslimische Mütter als Begleiterinnen bei einem Schulausflug ein Kopftuch tragen dürfen, wird bereits länger diskutiert. Im Dezember 2013 entschied das oberste französische Verwaltungsgericht, dass das verpflichtende Kopftuchverbot nur für Lehrer und Schüler gelte. Bei Eltern, die einen Ausflug oder eine Klassenfahrt begleiteten, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Nur wenn das Kopftuch die öffentliche Ordnung oder die Funktion des öffentlichen Dienstes behindere, könne verlangt werden, dass es abgelegt werde.

Der neue Präsident der Republikaner in Frankreich, Christian Jacob, kündigte für Ende Oktober einen Gesetzesvorschlag an, der religiöse Neutralität von Begleitern bei Schulausflügen vorschreiben soll. Zu Wochenbeginn wurde zudem eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop zum Thema veröffentlicht. Zwei von drei Franzosen seien für ein Verbot sichtbarer religiöser Zeichen bei Begleitern von Schulausflügen. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Ethiker sagt:
Das ist völlig Unglaubwürdig was Macron sagt. Ähnliches hat schon Barack Obama von sich gegeben. Aber alle Interventionen seitens der USA und Frankreich sprechen eine andere Sprache. Invasion und Beteiligung in Afghanistan, Irak, Libyien, Mali etc. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird sich nicht einfach aus der Geschichte leugnen.
17.10.19
13:59
Ute Fabel sagt:
"Zwei von drei Franzosen seien für ein Verbot sichtbarer religiöser Zeichen bei Begleitern von Schulausflügen" Es ist erfreulich, dass die große Mehrheit der Franzosen der entschlossenen Verteidigung laizistischer Werte gegenüber religiösen Lobby-Interessen, die in Wahrheit auf eine Sonderbehandlung abzielen, einen so hohen Stellenwert einräumt, nachdem Frankreich bis vor hundert Jahren unter lange Zeit unter dem Joch eines intoleranten Katholizismus stand. "Gesetzesvorschlag, der religiöse Neutralität von Begleitern bei Schulausflügen vorschreiben soll. "Macron: „Muslime dürfen nicht diskriminiert werden“ Eine gute Idee! Keine religiöse Gruppe wird durch ein solches Gesetz diskriminiert. Eine derartige Vorschrift würde daher der Forderung von Macron voll Rechnung tragen, dass Muslime nicht diskriminiert werden dürfen. Das Gebot soll für alle - Kippa, Kopftuch, Turban und Kreuzkette - völlig unterschiedslos gelten. Man sollte ins Gesetz auch die weltanschauliche Neutralität für Begleiter bei Schulausflügen ausdrücklich verankern. Rechtsnationale Anstecker der Rassemblement National oder marxistische Bottons von Anhängern linksextremer Gruppen könnten auch für verständlichen Ärger sorgen.
17.10.19
14:14
Brad Lewis sagt:
Selbstverständlich dürfen muslimisch Glaubende nicht diskriminiert werden. Auch jüdisch oder christlich Glaubende - in welchen Varianten auch immer - dürfen nicht diskriminiert werden. Jeglicher Radikalisierung in einer Gesellschaft aber - ob islamisch, jüdisch, christlich, hinduistisch, buddhistisch, scientologisch oder what ever - müssen Grenzen gesetzt werden. Leider produziert der Islam derzeit weltweit die größten religiösen Probleme und Konflikte. Er ist vielfach geradezu der Zündstoff für Eskalationen aller Art. Und diesen Fakten müssen alle - ohne Schönfärberei, illusionärem Geplänkel und Selbstbetrug - realistisch ins Auge sehen.
17.10.19
16:01
Johannes Disch sagt:
Immerhin ist der französische Präsident nicht so verpeilt wie sein Bildungsminister.
17.10.19
18:12
Johannes Disch sagt:
@Ethiker (17.10.19, 13:59) Sicher ist auch die französische Politik nicht frei von Widersprüchen. Aber die Einsätze des Westens in Afghanistan und Mali etc. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen, das ist doch eine sehr eigenartige Sicht auf die Dinge. Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen vor allem die Taliban in Afghanistan und Islamisten wie Boko Haram in Nigeria und der IS im Irak und Syrien. Ob die Militäreinsätze wirklich sinnvoll sind und zum Erfolg führen, das ist eine andere Frage. Gerade in Afghanistan ist der Westen jetzt schon seit fast 2 Jahrzehnten. Viel besser geworden ist es dort nicht. Aber wer dort die Bösen sind-- nämlich die Taliban-- und wer die Guten-- nämlich die Truppen des Westens, das ist unbestritten. Was natürlich nicht heißt, dass sich die westlichen Truppen immer an die Standards des Völkerrechts halten. Zur französischen Islam-Politik: Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, dass ein konsequenter Laizismus kein Garant ist für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Der Westen schlägt vielfach die falschen Schlachten. Jetzt einen Eiertanz zu machen um das Kopftuch bei Schulausflügen ist geradezu lächerlich.
18.10.19
13:36
Kritika sagt:
L.S. » Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte dazu laut Medienberichten, das Tragen eines Kopftuchs sei „in unserer Gesellschaft nicht erwünscht“ « Recht hat 'r, der Bildungsminister. Das findet ebenfalls der Löwenanteil der Franzosen; ich auch. Wenn es den KopftuchFrauen an Taktgefühl und Rücksichtname fehlt, dann sollte per Gesetz verboten werden, mit Kopftuch und anderen Apartheits Symbole zu missionieren; Normalmenschen zu ärgern. Angefangen mit Schulausflügen, dann auch in Schulen und letztlich nur noch in Sakrale Bauten erlaubt. Illegales Kopftuch Entfernen käme dann auch nicht mehr vor. Das Burkaverbot wurde einst von MuselFrauen auch abgelehnt. Viele Länder setzten sich über die SpezialWünsche der Muslims hinweg -- und siehe, in vielen Staaten sind die schwarze Gespenstergestalten verschwunden. Die Musliminnen haben sich schnell daran gewöhnt. Deutsche Politiker lassen lieber den AfD erstarken als Kopftuch/Burka/Burkini Verbote auszusprechen. Leider IslamFrei
19.10.19
1:20
Emanuel Schaub sagt:
Also ich gehge mal davon aus ,dass Herr Feuerwehrmann im Notfall die Muslima auch MIT Kopftuch gerettet hätte....!! gruß emanuel
19.10.19
12:05
Ethiker sagt:
Ein Anschlag legitimiert keine Vergewaltigungen und weitere Gräultaten, die bei Kriegen durch Soldaten ausgeführt werden. Die US- Navy als auch ihre verbündeten Streitkräfte sind bekannt für ihre Gräueltaten. Es gibt etliche Berichte hierfür. Sehen sie sich alleine die Folgen von Nuklearwaffen im Irakkrieg an. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da ist ihre Einschränkung "Was natürlich nicht heißt, dass sich die westlichen Truppen immer an die Standards des Völkerrechts halten." nur als Hohn zu verstehen. Eine Relativierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne die USA keine Taliban, kein DAESH, ohne Frankreich kein BOKO HARAM. Und die Einteilung von Gut und Böse ist in der Politik "nicht nur eine sehr eigenartige Sicht auf die Dinge", denn sie ist nur ein subjektiver Ausdruck eines Bekenntnisses. Das kann aber die Verbrechen an die Menschlichkeit nicht vertuschen. Frankreich, das müsste bekannt sein, ist durch die Vorgehensweise der letzten 200 Jahre moralisch nicht mehr zu erwähnen. Das betrifft das Vorgehen in der Levante, Nord- und Westafrika, Mururoa oder auch Ruanda. Das sind etliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von den USA ganz zu schweigen. Wenn sie das nicht sehen wollen, dann mangelt es ihnen leider an Einsicht und Objektivität, denn die Fakten sind unübersehbar.
20.10.19
0:08
Johannes Disch sagt:
@Ethiker (20.10.19, 0:08) Natürlich, einzig und allein der Westen ist schuld am Elend der islamischen Welt. Das ist eine sehr einseitige Sicht der Dinge.
22.10.19
12:30
Kritika sagt:
Etiker: " Sehen sie sich alleine die Folgen von Nuklearwaffen im Irakkrieg an" ------------- Keine Seite hat im Irakkrieg Nuklearwaffen eingesetzt. Boka Haram sind abscheuliche-fromme-Muslim-Verbrecher, keine Franzosen. Boka Haram hat tatsächlich 300 Mädchen entführt, vergewalttigt und geschwängert. Grusslos Kritika
22.10.19
18:14
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