Christine Lamprecht

Bundesjustizministerin fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Die Bundesjustizministerin fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Hass im Netz schlage in brutale Gewalt um.

28
07
2019
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Symbolbild: Rechtsextremismus © shutterstock, bearbeitet by iQ
Symbolbild: Rechtsextremismus © shutterstock, bearbeitet by iQ

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Samstag. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, so die Bundesjustizministerin weiter. Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll Lübcke im Juni mit einem Kopfschuss getötet haben. Der Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In der hessischen Kleinstadt Wächtersbach hatte ein 55 Jahre alter Deutscher am Montag auf einen Eritreer geschossen und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach nahm sich der 55-Jährige das Leben. Die Ermittler vermuten einen rassistisch motivierten Hintergrund.

Am Samstag sind Demonstranten in Wächtersbach auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hat die politisch links gerichtete Gruppe Antifa Kollektiv 069. 200 Teilnehmer zählte die Stadt, die sich laut Aufruf „gegen rechten Terror“ gerichtet haben. (dpa/iQ)